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Nahost

Maliki in Not

Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat einen schweren Stand, inzwischen scheint seine Position hoffnungslos geworden zu sein. Von seiner "Regierung der nationalen Einheit" ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Nachdem der radikale Schiitenführer Muktada al-Sadr im April 2007 die sechs Minister seiner Bewegung aus dem Kabinett abzog, folgten ihnen nun die sechs Minister der sunnitischen "Tawafiq" und die fünf Minister der "Iraqiya"-Liste des ehemaligen Regierungschefs Allawi – zwei Schiiten, zwei Sunniten und ein Christ. Maliki hat damit 17 von 39 Ministern verloren, darunter die letzten Sunniten.

Ohne eine Vertretung dieser Bevölkerungsminorität – die bis zum Sturz des Saddam-Regimes an der Macht war – muss jeder Versuch einer nationaler Einheit Fiktion bleiben. Und ausgerechnet der Iran soll sich nun in Saudi-Arabien und Jordanien dafür einsetzen, die Sunniten zur Umkehr zu bewegen. Dies zumindest ist eine der Botschaften, die Maliki zu seinem dreitägigen Besuch in Teheran mitbrachte. Die andere lautet: Der Iran möge seine bereits enge Zusammenarbeit mit Bagdad weiter verstärken, um dem Irak wieder auf die Beine zu helfen.

Der Iran wird auch nicht helfen können

Der Iran hat natürlich jedes Interesse an einer Normalisierung im Irak, an einer Stärkung der schiitischen Mehrheit dort und – schließlich – einem Abzug der USA-geführten Truppen. Genau deswegen schlägt Teheran aber auch das Misstrauen der USA, der Sunniten und besonders der Saudis entgegen, es habe im Irak längst Position bezogen und unterstütze dort radikale Gruppen gegen die Amerikaner und gegen die Sunniten. Schwer vorstellbar ist deswegen, dass gerade Teheran gelingen sollte, was Maliki ganz offenbar nicht kann: Eine innenpolitische Einheit im Irak herzustellen.

Jeder Regierungschef in vergleichbarer Position anderswo hätte längst aufgegeben. Maliki aber macht weiter. Schon allein, weil sich gegenwärtig keine Alternative anbietet und der Rückzug der Minister im Gegensatz zu anderen Ländern hier nicht den Führungswechsel erzwingen soll, sondern bestenfalls eine Änderung des Führungsstils: Der Regierungschef wird aufgefordert, entschlossener gegen – auch schiitische – Milizen durchzugreifen, mehr für die Sicherheit zu tun und die längst überfälligen Reformen durchzuführen. Darunter in erster Linie die Reform der Verfassung und die Verabschiedung eines Ölgesetzes. Von einer Vorbereitung des amerikanischen Rückzuges ganz zu schweigen.