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Mali wählt neues Parlament

24. November 2013

Zwanzig Monate nach dem Militärputsch in Mali wählt das westafrikanische Land an diesem Sonntag ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg aus der politischen Krise.

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Straßenszenen in Bamako mit Wahlplakaten (Foto: DW, Sébastien Martineau)
Bild: DW/S. Martineau

Rund 6,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, über die Vergabe der 147 Mandate im Parlament zu entscheiden. Es bewerben sich rund 1.080 Kandidaten, darunter 135 Frauen. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und die Europäische Union haben je etwa 100 Beobachter entsandt. Ein Ergebnis soll spätestens fünf Tage nach der Wahl vorliegen. Bewerber, die keine absolute Mehrheit erzielen, müssen am 15. Dezember in eine Stichwahl.

Die Parlamentswahl in Mali gilt als wichtiger Schritt zurück in Richtung Demokratie, da Mali seit dem Staatsstreich vom 22. März 2012 kein gewähltes Parlament mehr hat. Damals wurde Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt.

Zwei favorisierte Parteien

Zwei Parteien werden als besonders aussichtsreich angesehen: Die Allianz für Demokratie in Mali (ADEMA) ist das politische Schwergewicht in dem westafrikanischen Staat. Die Partei verfügt landesweit über ein gutes Netzwerk. In den vergangenen Monaten galt sie jedoch intern als sehr zerstritten. Die ADEMA ist eine Traditionspartei, von der sich in den vergangenen Jahren viele weitere abgespalten haben.

Ebenfalls mit einem guten Ergebnis kann die "Versammlung für Mali" (RPM) rechnen. Es ist die junge Partei des neuen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita. Er setzte sich am 12. August in der Stichwahl um das höchste Amt im Staat durch. Auf lokaler Ebene haben beide Parteien bereits Allianzen geschmiedet. Die Anhänger des ADEMA-Kandidaten Dramane Dembele unterstützten Keita außerdem in der zweiten Runde der Präsidentenwahl.

Prekäre Lage im Norden

Überschattet wird die Abstimmung in dem armen Wüstenstaat von anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und islamistischen Aufständischen. Tuareg-Rebellen und militante Islamisten nutzten das Chaos nach dem Militärputsch vom März 2012, um den gesamten Norden Malis unter ihre Kontrolle zu bringen. Eine halbe Million Menschen wurde in die Flucht getrieben. Erst ein militärisches Eingreifen Frankreichs im Januar stoppte den Vormarsch der Islamisten nach Süden in Richtung der Hauptstadt Bamako. Derzeit sind in Mali noch etwa 3000 französische Soldaten stationiert.

Ende September flammten neue Kämpfe auf. Anfang November entführten und ermordeten Kämpfer der Islamistengruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb im unsicheren Norden Malis zwei französische Radiojournalisten. Erst am Donnerstag beschossen islamistische Kämpfer erneut die nördliche Stadt Goa. Ihre Raketen richteten zwar keine größeren Schäden an, machten aber einmal mehr deutlich, wie fragil die Sicherheitslage in der Region ist.

Brutales Ende eines Reportereinsatzes

kle/cw (afp, kna, epd, dpa)