Mali-Resolution verabschiedet
6. Juli 2012
Die 15 Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrats verabschiedeten die Resolution einstimmig. Sie appellierte an alle Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die die Verbreitung von Waffen in der Sahel-Region verhindern. Außerdem mahnt der Rat in seiner Resolution alle bewaffneten Gruppen in Mali an, nicht mit Al-Kaida im Islamischen Magreb zusammen zu arbeiten. Jeder, der Verbindungen zu dem Terrornetzwerk unterhält, müsse auf eine schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt werden, hieß es.
Eine mögliche Intervention von Nachbarstaaten wurde mit der Resolution nicht genehmigt. Der UN-Sicherheitsrat betonte jedoch die Rolle der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die eine Friedenstruppe gefordert hatte. Die Vereinten Nationen seien grundsätzlich dazu bereit, heißt es in einer Presseerklärung. ECOWAS müsse jedoch erst klare Ziele eines solchen Einsatzes benennen. Am Sonntag ist ein Treffen in Malis Nachbarland Burkina Faso geplant, wo ECOWAS-Vertreter ihre Strategie abstimmen wollen.
Verfassungsmäßige Ordnung hat Priorität
In der Resolution forderte der Sicherheitsrat zudem, dass die verfassungsmäßige Ordnung im Land wieder hergestellt wird. Das Land ist seit dem Militärputsch im März innerlich zerrissen, weil islamistische Rebellen den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. "Die Einheit Malis muss sichergestellt werden", betonte auch ECOWAS-Sprecher Sunny Ugoh.
Der Staatenbund begrüßte die UN-Resolution. "Ich denke, sie ist ein wichtiger Schritt für Frieden und Stabilität in Mali", sagte Kadré Désiré Ouédraogo, Präsident der Organisation.
Prekäre humanitäre Lage
In der Resolution verurteilt der Rat auch die jüngste Verwüstung historischer Stätten in der nordmalischen Stadt Timbuktu durch Rebellen der Ansar Dine. Außerdem äußert er sich besorgt über die humanitäre Lage im Land. Dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR zufolge sind bereits knapp 200.000 Menschen aus Mali in die Nachbarländer geflüchtet. Innerhalb Malis seien 155.000 weitere Menschen auf der Flucht. "In Timbuktu ist es für mich und meine Familie zu riskant, niemand weiß, was noch kommt", sagte ein Mann in einem Flüchtlingslager in Burkina Faso. Neben der Angst vor den neuen islamistischen Herrschern im Norden Malis treibt auch der zunehmende Mangel an Lebensmitteln die Menschen aus dem Land.
fi/li (dpa, dapd, ape)