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Aktuell Deutschland

Mali-Einsatz wird erweitert

Die Bundesregierung will den Mali-Einsatz nach einem Zeitungsbericht ausdehnen: Die Bundeswehr soll Frankreich bei der Luftbetankung seiner Kampfjets unterstützen.

"Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière der "Süddeutschen Zeitung". "Ich denke, im Februar können wir so weit sein", fügte er hinzu.

Nach Einschätzung de Maizières wird für den Einsatz ein Bundestagsmandat erforderlich sein. Denn man käme bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle, dass "wir wohl mandatieren sollten", sagte der Minister. Gegebenenfalls könne man das dann mit dem Mandat für die geplante EU-Ausbildungsmission für Mali verbinden.

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Mali: Deutschland will Militärhilfe ausweiten

Bundestagsmandat Anfang März

Zur Frage des Zeitplans sagte de Maizière, der Bundestag solle unverzüglich befasst werden, wenn im Februar in Brüssel und Berlin die entsprechenden Beschlüsse gefasst seien. "Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang März eine Mandatierung erreicht haben werden", sagte der Verteidigungsminister. Um die Unterstützung bei der Luftbetankung hatte die französische Regierung kürzlich gebeten.

Die SPD begrüßte die Ankündigung. "Ich halte es für richtig und notwendig zu mandatieren", sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Seine Partei sei grundsätzlich bereit, "ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen ist". Nun müsse die Ausgestaltung geklärt werden.

Die Bundeswehr hatte am Mittwoch mit dem Aufbau eines Lufttransportstützpunkts für die Unterstützung des Militäreinsatzes in Mali begonnen. Etwa 20 Soldaten flogen von Köln aus in den Senegal, wie die Luftwaffe mitteilte. Dort sind in der Hauptstadt Dakar bereits deutsche Transall-Maschinen stationiert.

Sie sollen Soldaten und Ausrüstung für den afrikanischen Militär-Einsatz transportieren. Insgesamt werden den Angaben zufolge bis zu 75 deutsche Soldaten den Einsatz unterstützen.

re/wl (dpa, dapd, afp)

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