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Afrika

Malawis Präsident begnadigt schwules Paar

Malawis Staatsoberhaupt Bingu wa Mutharika hat ein zu 14 Jahren Haft verurteiltes homosexuelles Paar begnadigt. Viele europäische Länder begrüßten den Schritt. Doch Homosexualität gilt in Malawi weiter als Straftat.

Ban Ki Moon und Präsident Bingu wa Mutharika im Gespräch (Foto: AP)

Ban Ki Moon zu Besuch bei Präsident Bingu wa Mutharika

Am Samstag hatte Präsident Bingu wa Mutharika bekannt gegeben, dass er zwei verurteilte Homosexuelle mit sofortiger Wirkung begnadigt habe und sie umgehend freigelassen werden sollten. Allerdings beeilte sich Mutharika hinzuzufügen, er habe sich dazu aus rein humanitären Gründen entschlossen. "Unsere Tradition und Kultur erlauben keine Hochzeiten von Homosexuellen", so der Präsident. Das, was die beiden Männer getan hätten, sei auch weiterhin "völlig falsch".

Urteil weltweit kritisiert

Köpfe von Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza (Foto: AP)

Seit Samstag wieder frei: Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza

Ein malawisches Gericht hatte den 26-jährigen Steven Monjeza und den sechs Jahre jüngeren Tiwonge Chimbalanga Mitte Mai zur Höchststrafe für Homosexualität verurteilt: 14 Jahre Haft mit Zwangsarbeit. Der Richter begründete das Urteil damit, dass er ein abschreckendes Beispiel geben und die malawische Gesellschaft schützen wolle. Die beiden Homosexuellen waren Ende 2009 festgenommen worden, als sie sich bei einer traditionellen Zeremonie verloben wollten.

Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen hatten das Urteil wiederholt kritisiert. Das deutsche Entwicklungsministerium erklärte, die Verfolgung von Homosexuellen sei unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte. Auch Prominente wie die Popsängerin Madonna, die in Malawi Waisenhäuser unterstützt, kritisierten die Entscheidung. Einige Geberländer drohten offen mit Geldentzug, sollten die Rechte von Minderheiten in Malawi nicht eingehalten werden.

UN-Generalsekretär setzt sich ein

Menschen in Malawi warten auf Hilfslieferungen (Foto: DPA)

Malawi ist massiv auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen

Einen beachtlichen Einfluss auf die Entscheidung des malawischen Präsidenten, die beiden Verurteilten zu begnadigen, hatte dabei offenbar UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er war am Samstag nach Malawi gereist und hatte das Land aufgefordert, sein "veraltetes Recht" zu reformieren. Sofort nach der Begnadigung lobte er die "mutige Entscheidung" des Präsidenten und pries in einer Rede vor dem Parlament Malawis Agrarpolitik als vorbildhaft für ganz Afrika. Kritische Passagen, die in seinem Vortrag erwartet worden, finden sich im offiziellen Redetext nicht mehr.

Während in der afrikanischen Presse vereinzelt von einer "Erpressung" durch Ban Ki Moon die Rede ist, begrüßten viele westliche Länder umgehend die Entscheidung Mutharikas. Das Weiße Haus sagte, die Begnadigung sei ein wichtiges Zeichen, dass die beiden Männer nicht allein sein in ihrem Kampf für Gerechtigkeit.

Deutsches Asyl gefordert

Menschen demonstrieren in Südafrika (Foto: AP)

Auch Südafrikaner gingen für eine Begnadigung auf die Straße

Eine "wunderbare Nachricht" nannte Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, die Entscheidung aus Malawi. Weitere Bundestagsabgeordnete sprachen sich dafür aus, den beiden Homosexuellen aus humanitären Gründen Asyl anzubieten. Denn trotz der Freude über die Entscheidung sorgen sich malawische Menschenrechtler zunehmend um die Sicherheit der Freigelassenen. Schon während des Prozesses waren sie offen beschimpft und angefeindet worden. Ihr momentaner Aufenthaltsort ist unklar. Nach ihrer Freilassung brachten sie Gefängniswärter getrennt voneinander in ihre Heimatorte.

Autor: Jan-Philipp Scholz (afp, ap, rtr)

Redaktion: Sven Töniges

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