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Politik

Mainz macht für Bush mobil

Mainz bereitet sich vor: Am Mittwoch trifft Präsident Bush Kanzler Schröder in der Stadt am Rhein. Sicherheitsvorkehrungen zu Bushs Schutz, aber auch Demonstrationen gegen ihn legten die Stadt bereits am Vortag lahm.

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Bush ist nicht überall willkommen: Demonstration in Deutschland

Vielleicht liegt es an der schneidenden Kälte und am Schnee, dass sich an der Mainzer Kaiserstraße gerade einmal ein paar Hundert Leute zur Vorkundgebung gegen George W. Bush eingefunden haben. Wie in knapp zwanzig anderen deutschen Städten wollen auch sie gegen die amerikanische Außenpolitik demonstrieren. Der Angriff auf den Irak, die Gefangenhaltung von über 200 Leuten auf Guantanamo und die Folterungen in Abu Ghuraib, sind die Vorwürfe, die Ernst Standhartigender von attac Darmstadt dem amerikanischen Präsidenten macht. Dem stimmen die meisten Demonstranten vor der Bühne zu. Sie tragen Plakate und Pace-Flaggen in den Regenbogenfarben. Einer verkauft „Die Zeitung gegen Bush".

Not Welcome, Mr. Bush

Wieder andere hören dem Liedermacher Pilo zu, der eigens zum Präsidenten-Besuch ein Lied geschrieben hat: Not Welcome, Mr. Bush. Unter diesem Motto hatte das Aktionsbündnis mit demselben Namen – eben „Not welcome, Mr. Bush" - zu der Kundgebung aufgerufen. Es besteht aus Gruppen der Friedensbewegung, Globalisierungskritikern von attac, grünen Gruppierungen und linksgerichteten Vereinigungen. Auch viele Mainzer stehen Bush und seiner Politik kritisch gegenüber. Mindestens ebenso kritisch beäugen viele von ihnen aber auch die Sicherheitsvorkehrungen anlässlich des Besuchs.

Massive Sicherheitsvorkehrungen

Überall steht Polizei, vor allem an den Gittern, die den Sicherheitsbereich in der Mainzer Innenstadt absperren. In die etwa fünf Quadratkilometer große Sicherheitszone um das Mainzer Schloss direkt am Rhein darf am Mittwoch (23.02.) kein Außenstehender. Etwa 1.200 Anwohner, die dort leben, werden kontrolliert und gegebenenfalls von Ordnungshütern nach Hause begleitet. Briefkästen wurden abgehängt, Garagen leer geräumt oder versiegelt. Den Bürgern wurde empfohlen, die Fenster geschlossen zu halten und nicht auf den Balkon zu gehen. Parkende Autos müssen umgesetzt werden. Tiefgaragen bleiben geschlossen. Viele Schulen in Mainz lassen den Unterricht ausfallen. Insgesamt sind etwa 15.000 Mainzer Bürger von den Maßnahmen betroffen. Und die sind geteilter Meinung über die Sicherheitsvorkehrungen. Manche halten sie für ein notwendiges Übel, andere finden alles maßlos übertrieben und geben zu bedenken: Bluten für die Sicherheitsvorkehrungen wird der Steuerzahler.

Wer soll das bezahlen?

Und ein älterer Herr aus Russland erinnert sich an alte Zeiten: „Für Russland war das ganz typisch: Wenn der Präsident kam, dann war alles durcheinander. So – eigentlich nichts Neues für mich." Manche wiederum profitieren vom Bush-Besuch. Ihr Arbeitgeber hat ihnen freigegeben. Einige Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet werden so verfahren. Selbst Opel in Rüsselsheim stoppt die Produktion. Denn an diesem Tag ist kein Durchkommen: Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet sind gesperrt, im Nah- und Fernverkehr muss mit Verspätungen gerechnet werden, da manche Strecken kurzfristig gesperrt werden, wenn der Präsident und seine Begleiter vorbeifahren.

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