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Politik

Mai

Die deutsche Außenpolitik im Mai wurde von bilateralen Treffen und diplomatischen Gespräche dominiert – in Berlin, Zentralasien und in Wien.

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Das neue Bundeskanzleramt

Jugoslawien auf dem Weg nach Europa

Im Mai kam der neue jugoslawische Präsident Vojislav Koštunica zu einem ersten offiziellen Besuch nach Deutschland. Er war das erste Staatsoberhaupt, das im neuen Kanzleramt in Berlin empfangen wurde. Gesprächsthema war die wirtschaftliche und politische Lage in Südosteuropa. Koštunica erklärte, er glaube fest daran, dass Jugoslawien bald wieder ein Stabilitätsfaktor in der Region sein

Werde: "Die politische Stabilität des Balkans und Südosteuropas hängt von der politischen Stabilität der Bundesrepublik Jugoslawien ab. Ich glaube, behaupten zu können, das die Bundesrepublik Jugoslawien der Schlüssel der Stabilität sowohl auf dem Balkan als auch in Südosteuropa ist."

Koštunica unterstrich außerdem, dass sich Belgrad zu einer Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal von Den Haag entschlossen habe. Noch im selben Monat wolle man ein entsprechendes Gesetz einbringen und im Juni verabschieden. In der Tat wurde der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milošević nur ein Monat später nach Den Haag überstellt.

Reise in die Zukunft?

Mitte Mai brach Bundesaußenminister Fischer zu einer fünftägigen Reise nach Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan und China auf. Im Mittelpunkt der Gespräche, die er in den Hauptstädten führte, stand die prekäre Lage in Zentralasien und Afghanistan.

Wien ist eine Reise wert

Näher lag das Reiseziel des Bundeskanzlers. Er reiste zum ersten Mal seit dem Amtsantritt der österreichischen Mitte-Rechts-Regierung nach Wien. Seinen Amtskollegen Wolfgang Schüssel traf er dabei aber nur am Rande. Im Mittelpunkt des Besuchs standen Gespräche mit der sozialdemokratischen Schwesterpartei und eine Einladung zu dem Entertainer André Heller. Der österreichische Bundeskanzler nahm den Affront gelassen: "Wir haben einfach im Zentrum Europas liegend, beide Länder, Deutschland ein großes Land, wir sind ein mittleres Land, wir haben einfach gemeinsame Verpflichtungen. Darüber muss man reden und da zählen nicht die Minuten, sondern die Substanz."

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