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Ostmitteleuropa

Mahnung des ungarischen Staatsoberhauptes erfolglos

– Wahlkampf könnte den Staates polarisieren

Budapest, 1.3.2002, PESTER LLOYD, deutsch

Die Wahlkampagne brachte Elemente mit sich, die Unruhe in der Gesellschaft stifteten. Sie sei viel mehr als bisher gewohnt polarisiert und es bestehe die Gefahr, dass diese Polarisierung für längere Zeit aufrecht erhalten bleibt, sagte der Staatspräsident. Ferenc Mádl meinte, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung erlebe oft ohne Verständnis den groben, auch die Institutionen der Demokratie negativ berührenden Ton der Parteien. Eine Kampagne, bei der die andere Seite harsch attackiert wird, statt sich auf die wirklichen Probleme der Nation zu konzentrieren, schrecke die Menschen von der Politik ab.

Mádl hatte die Vorsitzenden der sechs im Parlament vertretenen Parteien zu einer Aussprache über diese Fragen eingeladen, doch das Treffen blieb erfolglos. Die Oppositionsparteien MSZP (Sozialistische Partei- MD) und der SZDSZ (Bund Freier Demokraten - MD) hatten zuvor die Bedingung gestellt, dass der Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD) sich für die jüngste Attacke gegen ihre Politiker im Parlament und deren Verunglimpfung als Landesverräter entschuldigt. Der Fidesz-Vorsitzende Zoltán Pokorni räumte in diesem Zusammenhang ein, dass es nicht gut sei, wenn solche Äußerungen im Parlament zu hören sind. Man sollte jedoch eher die Ursachen dafür betrachten, als die Konsequenzen. Die Oppositionellen finden es besonders schädlich, dass sich an den Beschimpfungen im Kontext mit Debatten um das Gesetz über die Auslandsungarn auch Ministerpräsident Viktor Orbán beteiligt hatte.

Das MDF (Ungarisches Demokratisches Forum - MD), die kleine, mit dem Fidesz verbundene bürgerliche Partei, hatte ethische Verhaltensregel für die Wahlkampagne vorgeschlagen, mit denen derartige Entgleisungen verhindert werden könnten. Mangels eines Konsenses kam der Kodex nicht zur Annahme. (fp)

  • Datum 01.03.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1wuD
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