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Wirtschaft

Mahnschreiben aus Brüssel wegen Budgets

Bei der Kontrolle der Budgets für 2015 schlägt die EU-Kommission bei mehreren Euro-Staaten Alarm. "Streng vertrauliche" Mahnschreiben gingen an drei Euroländer. Italien veröffentlichte den Brief, zum Ärger Brüssels.

Das Schreiben an Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan datiert von Mittwoch, ist als "streng vertraulich" gekennzeichnet und von EU-Währungskommissar Jyrki Katainen unterzeichnet. "Ich schreibe Ihnen, um Sie zu den Gründen zu befragen, warum Italien 2015 den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht befolgen will", heißt es darin unter anderem.

Italien hatte seinen Haushaltsplan wie die anderen Länder fristgereicht Mitte Oktober eingereicht. Die Regierung ist in ihrem Etatplan von dem Ziel abgerückt, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ministerpräsident Matteo Renzi will nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation mit Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln.

Barroso ist sauer

Sieht die EU-Kommission gravierende Mängel bei der Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes, muss sie dazu innerhalb von zwei Wochen eine Entscheidung treffen.

Kommissionschef José Manuel Barroso kritisierte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, dass das römische Finanzministerium den Mahnbrief öffentlich machte: "Die Kommission hat diese Veröffentlichung nicht gutgeheißen." Für diese Art von Beratungen sei eine "Atmosphäre des Vertrauens" nötig.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi versuchte abzuwiegeln: Die geplante Neuverschuldung könne auch etwas geringer ausfallen als geplant. Es gehe um ein, zwei Milliarden Euro, sagte er. "Das Problem von zwei Milliarden Euro, die theoretisch benötigt werden könnten, sind wirklich nur eine kleine Anstrengung."

Weitere Briefe

Auch von Frankreich und Österreich fordert die EU-Kommission weitere Angaben zu den geplanten Budgets.

Der französische Staatspräsident François Hollande bestätigte in Brüssel indirekt, sein Land habe einen Brief mit der Bitte um weitere Erläuterungen erhalten. "Wir antworten auf bestimmte Fragen", erklärte er auf eine entsprechende Frage. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte beim Gipfel: "Das ist ein relativ freundlicher Brief."

Die Brüsseler EU-Behörde untersucht seit einer Woche die Haushaltsentwürfe. Die Überprüfung gilt als politisch delikat, da sich insbesondere große Eurostaaten wie Italien und Frankreich nicht an die Sparvorgaben halten.

bea/ul (reuters, dpa)