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Politik

Abbas als Fatah-Vorsitzender wiedergewählt

29. November 2016

Erstmals seit 2009 hat sich die zerstrittene palästinensische Fatah zu einem Parteitag versammelt. Das Ziel: eine Erneuerung der Partei. Nicht zur Disposition stand jedoch der Posten von Palästinenserpräsident Abbas.

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Palästina Ramallah Mahmoud Abbas
Bild: picture-alliance/abaca

So war es dann auch die erste Amtshandlung der rund 1400 in Ramallah versammelten Delegierten, den 81-Jährigen für weitere fünf Jahre an die Parteispitze zu wählen. Nach der Bestätigung von Mahmud Abbas im Amt des Parteivorsitzenden erhoben sich die Delegierten zu einem langanhaltenden Applaus für ihren alten und neuen Spitzenmann.

Der Parteikongress in Ramallah im Westjordanland soll bis Freitag dauern. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der 21 Mitglieder des Fatah-Zentralkomitees und der 80 Mitglieder des Revolutionsrates, des faktischen Parlaments der Palästinenser. Außerdem soll zum ersten Mal ein stellvertretender Parteichef und damit möglicher Nachfolger für Abbas bestimmt werden, dessen Posten von Anfang an nicht zur Disposition stand.

Nachfolgekandidaten bringen sich in Position

Für das Amt des Fatah-Vize gibt es gleich ein halbes Dutzend Interessenten. Längst nicht alle sind bei dem Treffen in Ramallah dabei.

Das gilt auch für Abbas' größten Widersacher Mohammed Dahlan. Der ehemalige Fatah-Sicherheitschef in Gaza, der immer wieder als möglicher Nachfolger für den alternden Präsdenten gehandelt wird, wurde 2011 wegen Korruptionsvorwürfen aus der Fatah ausgeschossen. Der 55-Jährige lebt in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Exil.

Hoch gehandelt werden auch Marwan Barghuti, der frühere Chef der militanten Tanzim-Brigaden.  Er sitzt allerdings seit 14 Jahren in Israel im Gefängnis. Seiner Beliebtheit in der Fatah tut das allerdings keinen Abbruch. Auch der ehemalige Sicherheitschef im Westjordanland, Dschibril Radschub, hat gute Chancen.

An der Eröffnungssitzung des fünftägigen Parteikongresses nahmen auch ausländische Gäste und Repräsentanten rivalisierender palästinensischer Gruppierungen teil, darunter die im Gazastreifen herrschende Hamas und der Islamische Dschihad.

Die Popularität von Mahmud Abbas bei den Palästinensern ist in den letzten Jahren in Umfragen immer weiter gesunken. 2005 als Präsident und Nachfolger von Yassir Arafat gewählt, wäre seine reguläre Amtszeit eigentlich 2009 zu Ende gewesen. Doch bislang gab es weder Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen, und Abbas regiert die meiste Zeit per Dekret.

qu/cr (APE, rtre, afp, dpa)