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Politik

Magazin: Export von Kleinwaffen nahezu verdreifacht

Die Bundesregierung hat laut "Spiegel" in der ersten Hälfte dieses Jahres die Ausfuhr von fast dreimal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im selben Zeitraum 2016. Verkauft wurden Waffen im Wert von 32 Millionen Euro.

G36 Gewhr Symbolbild Kleinwaffen (picture-alliance/dpa/A. Burgi)

Auch das Gewehr vom Typ Heckler & Koch G36, das die Bundeswehr benutzt, fällt in die Kategorie Kleinwaffe

Das Magazin beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Jan van Aken. Gestiegen sind demnach vor allem die Exporte in EU- und NATO-Länder. Aber auch Drittländer dürfen deutlich mehr Pistolen und Gewehre aus Deutschland kaufen: Indien lag mit Importen im Wert von 6,25 Millionen Euro auf Platz zwei und der Oman mit 1,58 Millionen Euro auf Platz sechs.

Viele Genehmigungen waren liegen geblieben

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt die hohen Zuwächse bei Drittländern unter anderem damit, dass einige Genehmigungen im vergangenen Jahr nicht bearbeitet wurden. Grund seien die Kontrollen über den Verbleib der Waffen, die man seit Neuestem in den Käuferländern vornehme.

Linken-Politiker van Aken kritisierte die Entwicklung und erinnerte an die Ankündigung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), den Export von Kleinwaffen, zu denen auch leichte Maschinengewehre und militärisch genutzte Sprengmittel wie Handgranaten oder Minen gehören, stark einzuschränken. Davon könne nach diesen Zahlen keine Rede mehr sein, so van Aken.

Kontrollen beim Abnehmer

Um sicherzustellen, dass die gelieferten Waffen auch beim genannten Abnehmer verbleiben, nimmt Deutschland seit einigen Tagen Kontollen vor Ort vor. Bei der ersten Überprüfung sei es in Indien um 30 Präzisionsschützengewehre für einen staatlichen Empfänger gegangen, teilte der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Andreas Obersteller, mit.

In der aktuellen Pilotphase konzentriere sich das Bafa auf kleine und leichte Waffen sowie bestimmte Schusswaffen wie Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre. Waffenexporte in Staaten, die weder zur EU noch zur NATO gehören oder ihnen gleichgestellt sind, müsssen dieser Art der Kontrolle zustimmen. Sonst werden keine Genehmigungen erteilt.

uh/jj (kna, epd, dpa)