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Aktuell Amerika

Maduro will Sonderrechte

Venezuelas Präsident begründet seine Forderung mit dem Kampf gegen die Korruption. Doch die Opposition fürchtet, dass der Nachfolger von Langzeit-Staatschef Chávez vor allem sie bekämpfen will.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will sich vom Parlament Sonderrechte zur Bekämpfung der Korruption übertragen lassen. "Ich als Präsident und Staatschef werde einen nationalen Notstand im Kampf gegen die Korruption ausrufen und Sonderrechte fordern", sagte Maduro am Montag (Ortszeit) während einer Veranstaltung mit Jugendlichen in Caracas. Diese Schritte dienten einer "gründlichen Bekämpfung" der Korruption.

Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles (Foto: Reuters)

Oppositionsführer Henrique Capriles

Maduro hatte nach seinem Amtsantritt im April dieses Vorhaben zu seiner Priorität erklärt. Wenn dafür eine Verfassungsänderung oder Gesetzesreformen notwendig seien, würden diese Schritte eingeleitet, sagte der sozialistische Staatschef nun. Die Opposition wirft Maduro dagegen vor, mit seiner Anti-Korruptionskampagne eine Hexenjagd zu betreiben, mit der politische Gegner ausgeschaltet werden sollten. Bislang wurden bereits gegen zwei Mitglieder der Partei von Oppositionsführer Henrique Capriles Korruptionsverfahren eingeleitet. Zuletzt hatte das Parlament die Immunität des oppositionellen Abgeordneten Richard Mardo aufgehoben. Ihm wird Unterschlagung und Geldwäsche vorgeworfen.

Maduros verstorbener Vorgänger Hugo Chávez hatte sich nach seinem Amtsantritt 1999 immer wieder durch das Parlament Sonderrechte von unbegrenzter Dauer einräumen lassen. Er nutzte sie, um insgesamt rund 200 Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, etwa zur Reform der Armee oder zur Festsetzung von Preisen.

sti/gmf (afp, dpa, rtr)

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