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Aktuell Amerika

Maduro möchte mehr Macht

Im Streit mit den USA will sich Venezuelas Präsident Maduro weitreichende Sondervollmachten einräumen lassen - mit einem "Ermächtigungsgesetz". Herrscht im Land bald wieder Ausnahmezustand?

Der Antrag für das sogenannte "Ley Habilitante" (Ermächtigungsgesetz) wurde nun in Caracas in die Nationalversammlung eingebracht. Staatschef Nicolás Maduro begründete den Schritt mit dem notwendigen Schutz des Friedens und der Stabilität in Venezuela - angesichts jüngster Drohungen der US-Regierung.

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Durch Sondervollmachten könnte Maduro künftig am Parlament vorbei Dekrete erlassen. Die Zustimmung der Volksvertreter gilt als sicher, denn 99 der 165 Abgeordneten gehören dem sozialistischen Regierungslager an.

Politische Beobachter rechnen damit, dass Maduro schon bald den Ausnahmezustand ausrufen und die für dieses Jahr geplante Parlamentswahl absagen könnte. Bereits im November 2013 hatte sich Maduro Sondervollmachten für ein Jahr ausstellen lassen, was er damals mit notwendigen Schritten gegen die Wirtschaftskrise begründete. Auch Maduros Vorgänger, der im März 2013 verstorbene Hugo Chávez, regierte lange Zeit mit Sondervollmachten - und das gleich vier Mal: 1999, 2000 bis 2001, 2007 bis 2008 und 2010 bis 2012.

"Größte Aggression"

Maduros neuer Antrag ist eine Reaktion auf die Erklärung der US-Regierung, die am Montag die Lage in Venezuela als Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten eingestuft hatte. Weitere ranghohe venezolanische Regierungsvertreter, die an der Unterdrückung der Opposition und der umstrittenen Festnahme des Hauptstadt-Bürgermeisters Antonio Ledezma beteiligt gewesen sein sollen, ließ US-Präsident Barack Obama auf die Sanktionsliste setzen. Das wertete Maduro als "größte Aggression" der USA gegen sein Land. Obama beschuldigte er, regierungsfeindliche Proteste zu fördern und seinen Sturz zu betreiben.

Anders als die USA plant die Europäische Union derzeit keine Sanktionen gegen Venezuela, verfolgt das Vorgehen der dortigen Regierung gegen die Opposition nach eigenen Angaben aber intensiv. Am Donnerstag will das EU-Parlament eine weitere Resolution verabschieden, um Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu verurteilen.

wa/kle (dpa, afp)