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Aktuell Amerika

Maduro kann per Ermächtigungsgesetz regieren

Venezuelas Parlament hat mit der sozialistischen Mehrheit Präsident Maduro Sondervollmachten gewährt. Er kann jetzt ein Jahr lang per Dekret ohne Beteiligung des Parlaments regieren.

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Sondervollmachten für Maduro

Die Abgeordneten billigten in zweiter Lesung knapp mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit das sogenannte Ley Habilitante (Ermächtigungsgesetz), das in Artikel 203 der Verfassung geregelt ist. Nicolás Maduro will mit seinen Dekreten gegen die Wirtschaftskrise im Lande vorgehen, für die er die "Bourgeoisie" und die "parasitäre Opposition" verantwortlich macht.

Nach der Abstimmung zogen 2000 Anhänger Maduros, angeführt von Parlamentspräsident Diosdado Cabello, zum Präsidentenpalast, um Maduro das Gesetz zu übergeben. Der sprach von einem Sieg für das Volk und bedankte sich bei der "Mehrheit der patriotischen und sozialistischen Abgeordneten". Die ersten beiden Dekrete habe er schon geplant und werde sie möglicherweise noch an diesem Mittwoch veröffentlichen, sagte er unter dem Beifall der Menge.

Dekrete im Kampf gegen Korruption und Profite

Das eine soll die privaten Geschäftsprofite auf 15 bis 30 Prozent beschränken, um die Preisexplosionen zu beschränken. Mit dem anderen soll eine neue Behörde geschaffen werden, mit der die Dollarverkäufe der staatlichen Währungskontrollbehörde überwacht werden sollen.

Maduro hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um die grassierende Korruption zu bekämpfen, Spekulation einzudämmen und Gewinne privater Unternehmen zu beschneiden. Nach seinen Worten soll das Gesetz ihm erlauben, die Löhne zu schützen, die Preise zu kontrollieren und Profite auf ein "vernünftiges Maß" zu begrenzen.

Maduro muss sich an Chávez messen lassen

Venezuela leidet seit langem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt derzeit bei fast 55 Prozent, in den Geschäften fehlen vor allem Grundnahrungsmittel wie Milch, Zucker oder Mehl. Doch während die Regierung die Opposition im Bunde mit den "Imperialisten" für die Krise verantwortlich macht, führen Experten die Krise auf die jahrelange Misswirtschaft der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas zurück.

Maduros muss sich am 8. Dezember Kommunalwahlen stellen. Diese gelten als Stimmungstest für den Nachfolger des im April verstorbenen Hugo Chávez. Der hatte während seiner Amtszeit vier Mal Dekret-Sondervollmachten erhalten: 1999, 2000-2001, 2007-2008 und 2010-2012.

gmf/det (afp, ap, dpa, rtr)

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