Madrids neue Außenpolitik
29. April 2004
Seit die Sozialisten die Konservativen in der spanischen Regierung abgelöst haben, vertritt Spanien einen neuen Standpunkt im Streit um die Europäische Verfassung: Sagte die Regierung des alten Ministerpräsidenten noch unbeirrbar "Nein" zum geplanten Abstimmungsmodus, so zeigt sich sein Nachfolger Jose Luis Zapatero kompromissbereit - und erntet dafür Lob von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass die neue spanische Regierung kein Problem mit dem so genannten Prinzip der doppelten Mehrheit hat, so der Kanzler.
Schnelle Lösung
Am Streit über den Abstimmungsmodus war die Verabschiedung der Europäischen Verfassung vorerst gescheitert - Polen und Spanien waren dagegen. Nun aber ist wieder Bewegung in die Sache gekommen. "Wir sind einer Einigung viel näher, als noch vor zwei Monaten", sagte Zapatero bei einem Treffen mit Schröder am Mittwoch (28.4.2004) in Berlin. Genau wie der deutsche Regierungschef hält der Spanier eine Lösung bis Ende Juni 2004 für möglich.
In seiner Außenpolitik sei die europäische Einigung ein zentrales Element, betonte der spanische Ministerpräsident. "Das heißt auch, dass wir Deutschland und Frankreich als Motoren der Europäischen Union anerkennen. Für mich gibt es kein altes oder neues Europa, für mich gibt es nur ein großes geeintes Europa", versicherte Zapatero. Für ist ein Dreiergipfel Deutschlands, Frankreichs und Spaniens unter diesen Bedingungen vorstellbar.
Irak-Politik
Aber nicht nur in der Europa-Politik wollen Berlin und
Madrid enger zusammenarbeiten, sondern auch bei den Vereinten Nationen (UN) und dort vor allem in der Irak-Frage. Denn auch die Irak-Politik der neuen spanischen Regierung hat sich fundamental geändert: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt beorderte Zapatero die 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak zurück. Er sei nicht einverstanden mit dem Angriff auf den Irak gewesen, sagte Zapatero, aber die spanische Regierung werde dennoch beim Wiederaufbau des Landes helfen. Einseitige Initiativen Spaniens seien aber nicht geplant, sondern gemeinsame Schritte mit Deutschland und Frankreich innerhalb der Europäischen Union (EU).