Madrid will Kandidatur Puigdemonts vor Gericht anfechten | Aktuell Europa | DW | 25.01.2018
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Separatismus

Madrid will Kandidatur Puigdemonts vor Gericht anfechten

Mit aller Macht will die spanische Regierung verhindern, dass der geflohene Separatist Carles Puigdemont wieder Regionalpräsident in Katalonien wird. Ein interner Bericht soll dabei helfen.

Spanien Verfassungsgericht in Madrid (Reuters/J. Medina)

Das spanische Verfassungsgerichtsgebäude in Madrid

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Carles Puigdemont am Montag zum einzigen Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft ernannt. Gegen diese Ernennung will die spanische Zentralregierung in Madrid vor dem Verfassungsgericht vorgehen.

Die juristische Situation des nach Brüssel geflohenen Politikers sei nicht mit dem Amt vereinbar, sagte Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte eine entsprechende Studie beim Staatsrat in Auftrag gegeben, einem Beratungsgremium der Regierung. Der Bericht soll in Kürze vorliegen.

Belgien Brüssel - Ehemaliger Katalanischer Präsident Carles Puigdemont im Interview mit Reuters (Reuters/E. Vidal)

Spanien wirft Carles Puigdemont Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor

Bei Puigdemont handele es sich um einen Bewerber, der in Spanien "nicht mehr sämtliche Rechte" genieße, darunter das Recht sich im Land frei zu bewegen. Dies sei verfassungswidrig, meinte Vize-Regierungschefin Sáenz de Santamaría.

Flucht nach Brüssel

Der 55-jährige ehemalige Regionalchef von Katalonien war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien.

Im Regionalparlament in Barcelona hatten die Separatisten bei den jüngsten Wahlen im Dezember ihre Mehrheit verteidigen können. Am kommenden Dienstag sollen die Abgeordneten über einen neuen Regionalpräsidenten entscheiden. Wie Parlamentspräsident Torrent ankündigte, wird die Debatte um 15.00 Uhr MEZ beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt. 

Regierung vom Exil aus nicht möglich

Schon länger gibt es Streit mit Madrid, weil Puigdemont angekündigt hatte, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren oder einen Vertreter schicken zu wollen. Seine Ankündigung, die Region von seinem Brüsseler Exil aus zu regieren, hat die spanische Regierung bereits ausgeschlossen.

Trotzdem ist die Rückkehr Puigdemont in seine Heimat nicht ausgeschlossen. "Unser Wille ist es, die Parlamentsdebatte über die Bildung einer Regierung bei demokratischer Normalität zu führen", sagte Parlamentspräsident Torrent nach einem Treffen mit Puigdemont am Mittwoch in Brüssel.

uh/sti (dpa, afp)