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Machtkampf in Katalonien

Madrid blockiert Auszählungssystem für Referendum in Katalonien

Die Kraftprobe zwischen spanischer Zentralregierung und katalonischen Nationalisten geht weiter. Die Guardia Civil drang in das IT-Zentrum der Regionalregierung ab und stellte das System zur Stimmenauszählung sicher.

Spanien Referendum Katalonien Demonstration - Polizei (Reuters/S. Perez)

Polizisten stehen in Madrid demonstrierenden Gegnern der Unabhängigkeit Kataloniens gegenüber

Die spanischen Behörden forcieren ihre Anstrengungen, um das für Sonntag angesetzte Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu unterbinden. Ein Sprecher der Zentralregierung teilte mit, mehrere Beamte der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil hätten sich in Barcelona Zugang zum katalanischen Technologie- und Kommunikationszentrum verschafft, in dem sich die Auszählungssoftware befindet. Durch eine Blockade des elektronischen Systems soll eine Online-Abstimmung verhindert werden. Damit sei ein "weiterer Schlag gegen die illegale Ausrufung" des Referendums gelungen, sagte der Sprecher in Madrid.

Das oberste katalanische Gericht hatte die Polizei zuvor angewiesen, Abstimmungen über das Internet zu verhindern. Die Richter ordneten zudem an, dass Google ein Programm löscht, mit dem nach Einschätzung des Gerichts Informationen über das Referendum verbreitet werden.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte mehrfach versichert, das Referendum werde auf keinen Fall stattfinden. Madrid versucht, die Befragung mit allen Mitteln zu verhindern. In den vergangenen Tagen waren bei Dutzenden von Razzien bereits mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt worden. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt. 

1300 Schulen blockiert

Von den gut 2300 Schulen, die als Wahllokale vorgesehen sind, wurden nach Informationen aus Regierungskreisen bisher etwa 1300 abgeriegelt. Die Polizei sei zudem angehalten, Menschen aus den Wahllokalen zu entfernen. Im Gegenzug halten Aktivisten und Familien 163 Schulen besetzt, um eine Abriegelung durch die Behörden zu verhindern. Eine Frau in einer Schule im Zentrum von Barcelona sagte, die Eltern und Kinder hätten die Nacht in Schlafsäcken auf Gymnastikmatten verbracht.

Wer sich als Wahlhelfer bei dem verbotenen Referendum betätige, müsse mit Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro rechnen, verlautete aus Madrid. Dennoch wird damit gerechnet, dass viele Katalanen ihre Stimme abgeben - auch wenn das Votum rechtlich nicht bindend ist. Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum für illegal erklärt und beruft sich dabei auf die gesetzlich verankerte Unteilbarkeit des spanischen Staates.

Video ansehen 02:36

Katalanen vor Referendum über Unabhängigkeit gespalten

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Millionen Wähler würden sich in einem "demokratischen Tsunami" an dem Votum beteiligen. Zu Reuters sagte der Politiker, in mehr als 2000 Wahllokalen sei alles vorbereitet. Es gebe Urnen und Wahlzettel - "alles, was die Leute brauchen, um ihre Meinung zu sagen".

Eine Million Teilnehmer?

Die Separatisten gaben inzwischen als Ziel aus, die Marke von einer Million Teilnehmern zu knacken. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen der Zentralregierung würden eine Million Stimmen "einen überragenden Erfolg" darstellen, sagte der Präsident der Organisation "Katalanische National-Versammlung" (ANC), Jordi Sánchez, in Barcelona. Zur Stimmabgabe sind mehr als 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen. Die Gegner der Unabhängigkeit und der Abstimmung wollen derweil nicht teilnehmen.

 

Am Samstag gingen in ganz Spanien Gegner und Unterstützer der Separatisten auf die Straßen. In Madrid versammelten sich Hunderte von Menschen vor dem Rathaus, um gegen die Abstimmung zu protestieren. Die Demonstranten forderten, dass der separatistische katalanische Regierungschef festgenommen wird. Sie skandierten unter anderem: "Separatisten, Terroristen!" und "Viva España!". Allein in Madrid sind jeweils drei Kundgebungen zum Protest gegen das Referendum und zur Unterstützung der Abstimmung angesetzt.

Kundgebungen für und gegen das Referendum gab es unter anderem auch in Lleida, Santander und Alicante sowie auf Mallorca. In der Autonomen Gemeinschaft Galicien, wo es auch eine mächtige Unabhängigkeitsbewegung gibt, brachten in Santiago de Compostela mehr als 3000 Menschen ihre Unterstützung für die Separatisten zum Ausdruck.

kle/uh (dpa, rtr, afp)

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