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Spanien

Madrid übernimmt Kontrolle über katalanische Polizei

Vor dem Referendum der Katalanen über die Unabhängigkeit zieht Spaniens Regierung neue juristische Register. Nun soll die Guardia Civil in Katalonien das Kommando übernehmen. Die katalanische Führung stellt sich quer.

Die spanische Zentralregierung hat acht Tage vor dem geplanten katalanischen Unabhängigkeitsreferendum die Kontrolle über die Polizei der Region übernommen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft werde die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt, teilte ein Sprecher des spanischen Innenministeriums mit. Prompt kam die Reaktion aus Katalonien: Man werde die Entscheidung nicht akzeptieren, entgegnete der katalanische Innenminister.

Die spanische Regierung warf der katalanischen Polizei "mangelndes Engagement" in der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil vor. Madrid kündigte zuletzt außerdem an, weiterer Einheiten der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien zu entsenden.

Madrid versus Barcelona

In den vergangenen Tagen hatte die spanische Polizei bei zahlreichen Razzien bereits 14 separatistische Politiker und Beamte festgenommen. Außerdem wurden knapp zehn Millionen Wahlzettel und rund 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen aus Protest gegen diese Aktionen auf die Straßen.

Spanien, Demonstationen (Reuters/S.Vera)

Sie wollen sich nicht aufhalten lassen: Katalanen demonstrieren für ihre Unabhängigkeit

Ministerpräsident Mariano Rajoy wiederholte auf einem Regionaltreffen seiner konservativen Volkspartei in Palma de Mallorca: "Das Referendum wird nicht stattfinden." Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal und auch das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz zuletzt für ungültig.

"Die Urnen werden da sein"

Ungeachtet aller Widerstände hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont an dem Referendum fest. Die Wahllokale würden am 1. Oktober überall in Katalonien öffnen, versicherte Bildungsministerin Clara Ponsatí. "Die Urnen werden da sein. Die Menschen werden sie in der Nähe ihrer Wohnungen finden", sagte sie.

nin/sti (dpa, rtr)