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Europa

Madame Merkel in Paris

Angela Merkel hat Präsident Jacques Chirac in Paris besucht. Vielleicht sehen sich die beiden bald öfter: wenn die CDU-Politikerin Kanzlerin werden sollte. Was würde das für das deutsch-französische Verhältnis bedeuten?

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Paris bietet viele Gründe für einen Besuch

Der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder verstehen sich gut. Zu gut, findet die Opposition aus CDU und CSU. Sie wirft dem Kanzler vor, die anderen Partner in der europäischen Union zu vernachlässigen. Im Wahlprogramm verspricht sie deshalb, die deutsch-französische Zusammenarbeit "wieder in einer Weise zu gestalten, die dem Vertrauen der anderen EU-Partner gerecht wird, ihre Interessen einbindet, und Gesten der Bevormundung und Dominanz vermeidet."

Angela Merkel bei Chirac

Auf Abstand: Angela Merkel beim Gespräch mit Jacques Chirac

Bei ihrem Treffen mit Chirac am Dienstag (19.7.2005) verwies Merkel darauf, dass die Beziehungen zwischen den Ländern unabhängig vom Wahlergebnis der Bundestagswahl "fundamental" sein würden. Sie machte dabei aber deutlich, dass man für andere Staaten und Initiativen offen sein müsse. Kurz vor dem Gespräch hatte sich Chirac noch mit Schröder über die angestrebte Erweiterung des UN-Sicherheitsrates ausgetauscht.

Das Erbe von Schröder und Chirac

Jacques Chirac und Gerhard Schröder EU Gipfel

Schröder und Chirac am 10. Juni 2005 in Paris

Deutschland und Frankeich als von allen akzpetierter, dynamischer Doppelmotor der Europäischen Integration - das war einmal. Spätestens seit der EU-Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten befinde sich das deutsch-französische Verhältnis in einer schwierigen "Übergangsphase", sagt Martin Koopmann, Leiter der Arbeitsstelle Frankreich bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Das Duo Schröder-Chirac habe zwar "institutionelle Veränderungen mit Symbolcharakter" auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel den deutsch-französischen Ministerrat, der zweimal im Jahr die gemeinsame Politik abstimmt oder den "Deutsch-Französischen Tag", der seit 2004 am 22. Januar gefeiert wird.

Aber das Duo hat auch an Glaubwürdigkeit verloren. Denn, so Koopmann, beide Länder haben den EU-Stabilitätspakt mehrmals gebrochen und während der Irak-Krise darauf verzichtet, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten zu beraten. Seit der gescheiterten französischen Volksabstimmung über die EU-Verfassung im Mai ist außerdem die Position des französischen Präsidenten im Inland etxrem geschwächt. "Es kann gut sein, dass Deutschland in den nächsten zwei, drei Jahren gerade wegen der Schwäche der französischen Regierung in eine stärkere Führungsrolle gerät, als es in der Vergangenheit der Fall war und als es vielleicht einer neuen Kanzlerin Angela Merkel so schnell so lieb ist."

Die Herausforderung

Wenn CDU und CSU in diesem Jahr die Regierung in Berlin übernehmen sollten, sind Konflikte mit der UMP-Regierung in Paris programmiert. Martin Koopmann nennt drei Felder, "wo es mit Chirac nicht leicht werden wird, unter einen Hut zu kommen". Zunächst das Waffenembargo gegen China. Die französische Regierung ist dafür, wieder mit der Volksrepublik Rüstungshandel zu treiben, genau wie der amtierende Bundeskanzler Schröder, aber Angela Merkel ist strikt dagegen, das Embargo aufzuheben.

Der zweite mögliche Streitpunkt könnte der EU-Stabilitätspakt sein. Die CDU/ CSU verspricht in ihrem Wahlprogramm, künftig streng darauf zu achten, dass die von der EU vorgeschriebene Obergrenze an nationaler Neuverschuldung - nämlich drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - nicht mehr überschritten wird. Chirac hingegen plädiert dafür, den Pakt lockerer auszulegen.

Und schließlich steht möglicherweise auch der Irak zwischen den Konservativen in Paris und den Konservativen in Berlin, meint Koopmann. Zwar möchte Angela Merkel keine Truppen in das Zweistromland senden. Aber als sich Chirac und Schröder vor dem Ausbruch des Irakkriegs als Kriegsgegner näher kamen, kritisierte Merkel diese Position mit scharfen Worten. Die größte Herausforderung liegt allerdings im Umgang mit den innenpolitischen Spannungen in Frankreich. Denn unter dem Druck der siegreichen EU-Verfassungsgegner, könnten sich Chiracs Pläne für Europa verformen. Erste Anzeichen dafür sieht Martin Koopmann darin, dass ein Fünf-Punkte-Papier des Chirac-treuen Premierministers Dominique de Villepin das französische Sozialmodell für Europa fordert - ein Modell, das die Arbeitnehmerseite und die Gewerkschaften stärkt und das Chirac bisher nicht auf seiner EU-Agenda hatte.

Der Spielraum

Eine deutsche Regierung müsse die französischen Kollegen vor die Entscheidung stellen, sagt Koopmann: für oder gegen Renationalisierungstendenzen. Dafür braucht es eine klare eigene Position in der Europapolitik und Fingerspitzengefühl. Ob Angela Merkel beides mitbringt, will der Wissenschaftler erst abwarten: "Was es dann konkret bedeutet, wenn es darum geht, dass auch eine konservative Bundesregierung mit einem erheblichen nationalen Budgetdefizit konfrontiert wird, und die das dann gegenüber den europäischen Partnern auch irgendwie vertreten muss – ob wir dann da so gänzlich andere Positionen als unter Schröder haben, das ist die Frage."

Trotzdem sieht Martin Koopmann in einem möglichen Regierungswechsel in Deutschland auch eine Chance. Angela Merkels Mitarbeiter stünden für einen sicheren europapolitischen Kurs und "auf ganz festem Monnet-Boden" (Jean Monnet ist einer der Gründerväter der "Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" und steht für die politische Union Europas. Anm. d. Red.).

Mit einem echten "Neustart" der deutsch-französischen Beziehungen sollte man allerdings nicht vor 2007 rechnen, meint Koopmann. Dann wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Der aussichtsreichste Nachfolger für Jacques Chirac heißt Nicolas Sarkozy. Er ist seit Mai wieder Innenminister und sieht das deutsch-französische Verhältnis laut Koopmann nüchterner als Chirac. Für Angela Merkel ist er ein Bekannter. Die CDU-Politikerin pflegt den Kontakt zu Sarkozy - auch am Dienstag (19.7.2005) wieder, bei ihrem Besuch in Paris.

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