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Aktuell Deutschland

MAD tischt Berlin Skandal auf

Der Geheimdienst soll versucht haben, den Rechtsterroristen Mundlos als Informanten anzuwerben. Schlimmer noch: Akten wurden vernichtet, der NSU-Ausschuss nicht informiert. MAD-Chef Birkenheier musste zum Rapport.

Bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie gerät der militärische Nachrichtendienst MAD in Erklärungsnot. Die Geheimdienstler sollen schon in den 1990er Jahren eine Akte über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos geführt und versucht haben, ihn als Informanten anzuwerben. Das teilte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland nach Beratungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses in Berlin mit. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier (Artikelbild) dementierte umgehend.

Mundlos wollte mit MAD nicht kooperieren

Mundlos lehnte es den Angaben zufolge allerdings ab, dem Geheimdienst der Bundeswehr Informationen über Aktivitäten der rechtsextremen Szene zu übermitteln. Nach Angaben der SPD-Abgeordneten Eva Högl wollte der MAD von Mundlos Informationen über mögliche Anschläge auf Asylbewerberheime erhalten. Sie sprach von "vorsichtigen Versuchen", Mundlos als Mitarbeiter zu gewinnen. Bisher hatten alle deutschen Behörden stets abgestritten, dass sie Mitglieder des Neonazi-Trios als Quellen angeworben hätten.

Fahndungsbild vom mutmasslichen Mitglied der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Uwe Mundlos (Foto: dapd) .

Uwe Mundlos fiel schon bei der Bundeswehr durch rechtsextremes Gedankengut auf

Mundlos sagte nach Angaben von "Spiegel Online" bei seiner Vernehmung, er nehme an solchen Aktionen nicht teil, außerdem könne er sich "nicht vorstellen, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren". Mundlos, der von April 1994 bis März 1995 in einer Thüringer Kaserne seinen Grundwehrdienst ableistete, war gemeinsam mit anderen wegen seines Musikgeschmacks aufgefallen. In der Vernehmung bekannte er sich dann zu rechtsextremem Gedankengut.

Mundlos soll nach seiner Bundeswehr-Zeit 1998 zusammen mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegründet haben. Der Gruppierung werden die Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.

Abgeordnete sauer auf Geheimdienst

Die neuen Erkenntnisse ergaben sich aus Akten, die der MAD trotz Anfrage des Untersuchungsausschusses nicht preisgegeben hatte. Ihre Existenz wurde erst bekannt, nachdem der Grünen-Abgeordnete Hans Christian Ströbele beim Bundesverteidigungsministerium danach gefragt hatte. Die Akten hatte der MAD seinerzeit an die Verfassungsschutz-Landesämter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weitergeleitet und später selbst vernichtet. Zumindest der sächsische Verfassungsschutz bewahrte sie allerdings auf.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele (Foto: dapd)

Grünen-Politiker Ströbele fragte beim Verteidigungsministerium nach den MAD-Akten

Abgeordnete sprachen von einem Skandal. Offenbar habe der MAD den Anwerbeversuch verbergen wollen, sagte Ströbele am Rande der Beratungen. "Es ist unerträglich, dass dem Ausschuss durch die Bundesregierung erneut ein wichtiges Dokument vorenthalten worden ist", sagte Högl. Seit März habe der MAD von diesem Dokument gewusst. Ihr sei jedoch während ihrer Aktensichtung im Sommer auf konkrete Fragen hin gesagt worden, so etwas gebe es nicht. Der CDU-Obmann Clemens Binninger nannte das Verhalten des MAD "unerklärlich", der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) "unentschuldbar". Die Linken-Vertreterin im Ausschuss, Petra Pau, sagte, sie fühle sich von den Behörden belogen.

MAD-Präsident Ulrich Birkenheier wies die Vorwürfe der Volksvertreter allerdings zurück. Seine Behörde habe die Aufklärung der NSU-Affäre nicht verschleppt, sagte Birkenheier nach einem Treffen mit den Ausschussmitgliedern: "Das MAD-Amt bemüht sich immer, die Akten umfassend und so schnell wie möglich dem Untersuchungsausschuss zukommen zu lassen." Das Verteidigungsministerium hatte bereits zuvor dementiert, dass der MAD versucht habe, Mundlos als bezahlten V-Mann anzuheuern. Ein Ministeriumssprecher konnte indes nichts darüber sagen, ob der damalige Bundeswehrsoldat Mundlos Mitte der 90er Jahre vom MAD informell um Informationen über Aktivitäten der rechten Szene gebeten worden war.

sti/fab (afp, dapd, dpa)