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Frankreich

Macrons Reformpläne kommen voran

Der neue starke Mann im Élyséepalast ist einen Schritt weiter: Seine Arbeitsmarktreform ist von Frankreichs Nationalversammlung abgenickt worden. Wenn nun noch der Senat mitspielt, hat Staatschef Macron bald freie Hand.

Frankreichs sozialliberaler Präsident Emmanuel Macron will das häufig als zu starr kritisierte Arbeitsrecht lockern und Unternehmen mehr Flexibilität einräumen. Um damit schneller voranzukommen, soll die umstrittene Reform über Verordnungen umgesetzt werden, anstatt den üblichen parlamentarischen Weg zu gehen. Das hat die Pariser Nationalversammlung nun mit breiter Mehrheit gebilligt.

Am Donnerstag muss noch der Senat abstimmen. Beide Parlamentskammern hatten sich zuvor auf einen Kompromisstext geeinigt.

Das zentrale Wahlversprechen

Macron und seine Regierung wollen mit ehrgeizigen Schritten die hohe Arbeitslosigkeit senken, das Land wettbewerbsfähiger machen und international wieder Vertrauen schaffen. Gerade die Arbeitsmarktreform zählt zu den großen Wahlversprechen. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden.

Kritiker befürchten, dass die Reform zulasten von Arbeitnehmerrechten geht. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon sprach von einem "sozialen Staatsstreich". Auch das Vorgehen mit Verordnungen ist umstritten, weil die Details der Reform von der Regierung festgelegt werden, ohne dass die Abgeordneten mitreden können. Gewerkschaften haben schon heftigen Widerstand angekündigt.

Frankreich | Emmanuel Macron bei Gedenkfeier des 2016 in der Normandie von Dschihadisten ermordeten Priesters Jacques Hamel (Getty Images/AFP/C. Triballeau)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Der frühere Wirtschaftsminister Macron will sich jedoch mit allen Mitteln von seinem Vorgänger im Amt und früheren Chef François Hollande distanzieren. Der Sozialist versuchte es oft mit Durchlavieren und schaffte es letztlich nicht, sein verkrustetes Land zu reformieren und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Frankreich ist noch immer ein Defizitsünder in Brüssel, und so langsam neigt sich die Geduld dem Ende zu. Die Haushalts- und Schuldenprobleme sind für Macron noch lange nicht ausgestanden. Für das kommende Jahr erwarten Experten eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro.

In Frankreich sind die Zustimmungswerte für Emmanuel Macron bereits deutlich gesunken. International darf er weiterhin auf einen Vertrauensvorschuss setzen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Reformvorhaben des französischen Präsidenten zuletzt als "außergewöhnliche Anstrengung historischen Ausmaßes" gelobt.

rb/uh (afp, ap, dp, rtr)

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