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Europa

Macrons Partei gewinnt Mehrheit im französischen Parlament

In der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl gewann "En Marche" eine große, aber keine überwältigende Mehrheit. Emmanuel Macron kann regieren, aber es gibt eine Opposition.

Am Ende gab es dann doch ein fast normales Wahlergebnis: Die französischen Wähler verschafften ihrem neuen Präsidenten zwar eine absolute Mehrheit im Parlament, aber in der Ausscheidungsrunde für die 577 Sitze in der Nationalversammlung lagen die Umfragen deutlich daneben. Sie hatten über 400 Sitze für Macron und seine Partei vorhergesagt und eine totale Vernichtung der Oppositionsparteien - aber dazu kam es nicht. Macron kann regieren, aber er und seine Partei "La République en Marche" haben keinen Blankoscheck bekommen. 

Im Hauptquartier von "En Marche", einem banalen modernen Bürogebäude, treten sich die Kamerateams auf die Füße. Zum Stil der Bewegung gehört es, sich betont bescheiden und frei von jeglichem Luxus zu geben. Anti-Politik auf französisch sind ein enger Saal, ein paar trockene Häppchen und jede Menge Wasser für die Wahlparty.

Um die frisch gewählten Abgeordneten herrscht ein unglaubliches Gedränge. Sie sprechen einfach in jedes Mikrofon, das sich ihnen entgegen streckt. "Jetzt müssen wir das Vertrauen rechtfertigen, das die Wähler uns entgegengebracht haben", sagt Laetitia Avia, im bürgerlichen Beruf Anwältin. Mit ihr ziehen zahlreiche neue Gesichter in die Nationalversammlung ein, viele Frauen und über 50 Prozent Politikneulinge sind unter den neuen Abgeordneten von "En Marche". 

Laetitia Avia La République En Marche Partei (Getty Images/AFP/T. Samson)

Anwältin und neue Abgeordnete für "En Marche": Laetitia Avia

Man habe wenig Zeit und müsse jetzt sofort anfangen zu arbeiten, fügt sie hinzu. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung aber erklärt Avia mit Politik-Müdigkeit der Franzosen: Vier Wahlrunden in gerade zwei Monaten sei einfach zu viel. Es wäre besser, die Termine zu entzerren.

Auch ihr Kollege Sylvain Maillard betont den Zeitdruck, unter dem "En Marche" jetzt mit der Arbeit beginnen müsse. Ist er vielleicht ein wenig enttäuscht, dass die Bäume nun doch nicht in den Himmel gewachsen sind, und seine Partei zwar eine große, aber keine überwältigende Mehrheit eingefahren hat? Wo politische Kommentatoren schon geunkt hatten, alle anderen Parteien würden unter der Macron-Walze zermahlen werden? "Wir wollten nie, dass diese Wahl ein Vernichtungsschlag für die anderen Parteien wird, das war nicht unsere Absicht." Alles was man erhofft habe, sei eine ordentliche Mehrheit zum Regieren, und die gebe es jetzt. Dabei sprechen Maillard und seine Kollegen, die sich durch die Journalistenmasse schieben, vor allem von Verantwortung und Vertrauen, das sie jetzt rechtfertigen müssten. Hier ist keine Partystimmung, man hat eher das Gefühl, auf der Abschlussfeier einer sehr strebsamen Abiturklasse zu sein.

Frankreich Parlamentswahlen 2. Runde Macron (picture-alliance/Zuma/K. Afanasyeva)

Emmanuel Macron (l.) grüßt einen seiner Unterstützer am Tag der Parlamentswahl

Alles auf Anfang

In der Parteizentrale fehlt übrigens an diesem Abend völlig der Goldstaub der Prominenz: Emmanuel Macron als Präsident hält sich von der Parlamentswahl fern. Und Ministerpräsident Edouard Philippe erscheint auch nur auf dem Bildschirm: "Vor einem Jahr konnte sich noch niemand eine solche Erneuerung der Politik vorstellen." Die Franzosen hätten sich für die Hoffnung und den Optimismus entschieden. Mit den frisch gewählten Abgeordneten bekomme die Nationalversammlung insgesamt ein neues Gesicht. "Der Sieg ist deutlich und er verpflichtet uns, wir werden hart arbeiten", betont auch der Ministerpräsident.

Zunächst wird er mit seinen neuen Abgeordneten selbst arbeiten müssen: Schon in der nächsten Woche soll es Arbeitsgruppen für die Frischlinge geben: Über die Rechte und Pflichten eines Parlamentariers, Anfängerkurs. Sehr bald soll auch eine Art Parteikongress einberufen werden, denn "En Marche" muss sich von einer politischen Erneuerungsbewegung zu einer Partei mit einem kohärenten Programm fortentwickeln.

Die Nichtwähler 

Ein Wermutstropfen für die Sieger ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Die Oppositionsparteien werten sie vor allem als Ablehnung von Macrons Politik: "Seine Ideen werden nur von einer Minderheit der Franzosen unterstützt", giftet FN-Chefin Marine Le Pen, die zum ersten Mal mi einer Handvoll weiterer Kandidaten selbst ins Parlament einzieht. Aber es reicht beim Front National nicht für die Fraktionsstärke, ein harter Absturz für die Präsidentschaftskandidatin.

Auch die Rede von Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon wird bei "En Marche" nur mit halber Aufmerksamkeit auf dem Bildschirm verfolgt. Er nennt die geringe Wahlbeteiligung einen "Generalstreik der Franzosen", eine Minderheit hätte ihm zur Mehrheit verholfen. Die anstehende Arbeitsmarktreform aber bezeichnet Mélenchon als "sozialen Staatsstreich" - da weiß die neue Regierung gleich, worauf sie sich bei ihm und den linken Gewerkschaften einstellen muss.

Sozialisten am Boden zerstört

Im Hauptquartier der Sozialisten an der Rue Solferino herrscht an diesem Abend wohl eher Beerdigungsstimmung. Das stolze historische Gebäude steht zum Verkauf, denn jetzt zieht bei ihnen die Geldnot ein, weil sie Millionen aus der Parteienfinanzierung verlieren. Mit nicht einmal 50 Sitzen für sie und ihre Verbündeten ist aus der vormaligen Regierungspartei ein klägliches Häuflein geworden. Präsidentschaftskandidat Benoit Hamon hat es nicht ins Parlament geschafft, Parteichef Jean-Christophe Cambadélis legt sein Amt nieder: "Die Niederlage der Linken anzuerkennen ist unvermeidlich, es gibt keinen Einspruch gegen das Debakel." Die vormalige Regierungspartei ist bis auf weiteres vernichtet.

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