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Europa

Macron will Moral per Gesetz verankern

Noch bevor die Franzosen am Sonntag endgültig ihre Parlamentsabgeordneten wählen, bringt die Regierung ihr erstes Reformvorhaben auf den Weg. Per Gesetz soll in Zukunft mehr Moral in der Politik Einzug halten.

Noch steht die genaue Zusammensetzung der Nationalversammlung nicht fest, doch nach der Stichwahl am Sonntag werden Politik-Neulinge das Bild im französischen Parlament prägen. Unter den neuen Abgeordneten der dominierenden Regierungspartei "La Republique en Marche" sind vergleichsweise wenige Berufspolitiker, dafür umso mehr politische Amateure. Sie werden die Nationalversammlung nicht nur stark verjüngen, sondern sollen auch frischen Schwung in die Politik bringen. Doch dem neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron genügt diese personelle Erneuerung nicht – er will den Parlamentariern per Gesetz deutlich engere Grenzen setzen und so mehr Anstand in die Politik bringen. Im Wahlkampf hat Macron zu diesem Zweck ein Gesetz zur Moralisierung des öffentlichen Lebens angekündigt – und mit diesem Projekt startet die Regierung nun ihre politische Arbeit.

"Es gibt vor allem das Gefühl, dass eine bestimmte politische Klasse die vorhandenen Privilegien übermäßig ausnutzt", analysiert Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Ob Sozialisten oder Konservative - viele Franzosen halten ihre politische Klasse für korrupt. Im Präsidentenwahlkampf war dieses Thema sogar mit wahlentscheidend. Erst nachdem Medien aufgedeckt hatten, dass François Fillon Familienmitglieder mutmaßlich ohne größere Gegenleistung auf Staatskosten beschäftigt hatte, verlor der Konservative die Favoritenrolle an den parteiunabhängigen Emmanuel Macron.

Frankreich Wahl Francois Fillon Rede in Paris nach der Niederlage (Reuters/C. Hartmann)

Die Korruptionsaffäre dürfte ihn den Wahlsieg gekostet haben: der konservative Präsidenschaftskandidat Fillon

Politische Elite diskreditiert

Ob Fillon gegen geltende Gesetze verstoßen hat, ist immer noch unklar. In Zukunft allerdings soll sich ein solcher Fall gar nicht erst wiederholen können. Das Kabinett brachte am Mittwoch unter anderem ein Gesetz auf den Weg, das Abgeordneten eine Beschäftigung naher Verwandter als Assistenten verbietet. Außerdem sollen Politiker mehr Auskunft über ihre Verbindungen zu Institutionen, Vereinen oder Firmen geben müssen und keine Nebenjobs als Berater mehr übernehmen dürfen. Dass dieses Gesetz vom neuen Parlament beschlossen wird, daran gibt es keine Zweifel. Anders als bei den geplanten Arbeitsmarktreformen ist größerer Widerstand aus den Reihen der Opposition nicht zu erwarten. 

Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg (privat)

Frankreich-Experte Seidendorf vom DFI

Und doch ist die Reform auch für die Regierung nicht unproblematisch. Wohnungsminister Richard Ferrand ist in eine Immobilienaffäre verstrickt und damit als moralisches Vorbild ungeeignet. Die Staatsanwaltschaft in Brest hat Vorermittlungen gegen den Politiker eingeleitet, der als Generalsekretär von Macrons "En Marche"-Bewegung eine zentrale Position einnimmt. Zahlreiche En-Marche-Parlamentskandidaten fordern seinen Rücktritt, doch dazu werde es so schnell nicht kommen, glaubt Politikwissenschaftler Seidendorf. "Ich denke, der Minister ist einfach zu wichtig für Macron, weil er wirklich sein erster Getreuer war, sein erster Gefolgsmann, der mit ihm zusammen die Bewegung aufgebaut hat und alle Geheimnisse kennt und die Schlüssel zu dieser politischen Bewegung in der Hand hält."

In Erklärungsnot ist auch der Justizminister und Präsident des Mouvement démocrate (MoDem), François Bayrou, selbst. Der Pariser Staatsanwalt hat Vorermittlungen gegen die Partei eingeleitet, der Bayrou seit Jahren als Präsident vorsteht. Sie soll Gelder des Europäischen Parlaments verwendet haben, um davon Parteimitarbeiter zu bezahlen. Bayrou hat sich nun bei Senderverantwortlichen von Radio France über die Recherche der Journalisten in der Sache beschwert. Wollte der Minister unangenehme Enthüllungen auf diese Weise unterdrücken?

Emmanuel Macron und Francois Bayrou (Picture alliance/dpa/I. Kalashnikova/Sputnik)

Minister in der Kritik: Hat er sich bei Journalisten über Recherche beschwert?

 Zweierlei Maß?

Auch wenn der junge Präsident in beiden Fällen offenbar politische Bündnisse wichtiger einschätzt als die Moral; das Gesetz dürfte Wirkung entfalten und einen Prozess beschleunigen, der schon unter den Vorgängerregierungen begonnen hat. Die politische Kultur in Frankreich erfährt einen langsamen, aber tiefgreifenden Wandel. "Was viele aus der älteren Politikergeneration nicht verstanden haben, ist, dass sich heute in Frankreich die Maßstäbe verschoben haben", sagt Stefan Seidendorf, "und viele Dinge, die normal waren, als François Fillon mit 27 Jahren ins Parlament eingezogen ist, heute nicht mehr akzeptabel sind. Vor allem unter moralischen Gesichtspunkten."

Das Gesetz zur Moralisierung des öffentlichen Lebens ist der politische Auftakt der Regierung. Doch sie will schon in den kommenden Wochen weitere Reformen in Angriff nehmen. Neben den schärferen Vorschriften für das politische Personal sollen neue Sicherheitsgesetze und die Arbeitsmarktreform folgen. Diese drei Schwerpunktprojekte sollen helfen, die gesellschaftliche und politische Spaltung im Land zu überwinden. Wie groß die Politikverdrossenheit auch nach gut vier Wochen seiner Präsidentschaft ist, konnte Macron am vergangenen Wochenende bei der ersten Runde der Parlamentswahl beobachten: Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten blieb den Urnen fern. Ein Negativrekord.

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