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Frankreich

Macron unterzeichnet umstrittene Arbeitsmarktreform

Die Reform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist beschlossene Sache. Durch verschiedene Maßnahmen soll Frankreich wettbewerbsfähiger werden. Arbeitnehmer protestieren.

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Reformen in Frankreich

Es ist das erste große Reformvorhaben von Frankreichs sozialliberalem Staatschef Emmanuel Macron (Bildmitte). Der 39-Jährige war im Mai mit dem Ziel angetreten, Frankreich in Europa wettbewerbsfähiger und glaubwürdiger zu machen. Zuvor hatte der Ministerrat die Verordnungen gebilligt.

Macron sieht die Reform als nötigen Schritt gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Land. Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei über neun Prozent. Mit der Reform soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden, der Kündigungsschutz wird teilweise gelockert. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt.

132.000 protestieren gegen Macrons Reform

Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bei Protesten gegen die Reform gingen am Donnerstag nach Behördenangaben landesweit 132.000 Demonstranten auf die Straße. Das waren deutlich weniger als bei einem ersten Protesttag vergangene Woche. Für Samstag hat der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon zu einer weiteren Großdemonstration in Paris aufgerufen.

Die Verordnungen haben direkt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Gültigkeit. Sie müssen aber zu einem späteren Zeitpunkt noch vom Parlament ratifiziert werden. Angesichts von Macrons breiter Mehrheit in der Nationalversammlung gilt dies als Formsache.

myk/sc (dpa, afp)

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