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Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Macron strebt "radikalen Umbau" Frankreichs an

Datenspeicherung als Anti-Terror-Strategie, Steuersenkungen und Moral in der Politik: Macron, der derzeit als aussichtsreicher Kandidat der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gilt, hat sein Wahlprogramm vorgestellt.

Er wolle gleichzeitig Blockaden beseitigen und die Schwächsten schützen, versicherte Emmanuel Macron bei der Vorstellung seines Wahlprogramms. Unter anderem will der unabhängige Präsidentschaftskandidat die 35-Stunden-Woche weiter lockern, die Arbeitslosenversicherung für neue Berufsgruppen öffnen und zugleich den Druck auf Arbeitslose erhöhen, Jobs anzunehmen. Auch strebte der frühere Wirtschaftsminister unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande an, die Unternehmenssteuer von 33,3 auf 25 Prozent zu senken. Um für mehr Sicherheit im Land zu sorgen, werde der 39-Jährige Polizei und Armee aufstocken und eine zentrale Stelle zur Verarbeitung der gespeicherten Massendaten schaffen. 

Macron ist Gründer und Anführer der jungen Bewegung "Hommage!" und positioniert sich "weder rechts noch links". Er vertritt eine klar europafreundliche Linie und will damit der Rechtspopulistin Marine Le Pen Paroli bieten. Nach aktuellen Umfragewerten liegt Macron für die erste Runde der Präsidentschaftswahl hinter der rechtsextremen Front-National-Chefin Marine Le Pen auf dem zweiten Platz. In der Stichwahl hingegen würde er Le Pen demnach klar schlagen.

Stimmen durch Fillon-Affäre

Zuletzt konnte Macron den Abstand auf den wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre unter Druck stehenden konservativen Präsidentschaftskandidat François Fillon vergrößern. Vor diesem Hintergrund will Macron Abgeordneten verbieten, Verwandte als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen. Somit wolle er der "Vetternwirtschaft ein Ende setzen", sagte der parteilose Mitte-Kandidat der Tageszeitung "Le Parisien". Politiker dürften Verwandte nicht mit Staatsgeld bezahlen.

Der Fall Fillon war ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Der langjährige Abgeordnete und Senator hatte seine Ehefrau und zwei seiner Kind als parlamentarische Assistenten beschäftigt. Die französische Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung.

Macron will Parlamentariern bei einem Wahlsieg zudem untersagen, neben ihrem Mandat noch Beratertätigkeiten auszuüben. Festgehalten werden soll dies in einem Gesetz für mehr Moral in der Politik. Auch das würde Fillon betreffen, der 2012 eine eigene Beratungsfirma gegründet hatte.

pab/stu (afp, dpa)

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