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Frankreich nach der Wahl

Macron: Präsident ohne Partei

"En marche", die Bewegung, die Emmanuel Macron im Wahlkampf getragen hat, will eine richtige Partei werden, um dem künftigen Präsidenten die Macht zum Regieren zu sichern. Zunächst einmal mit neuem Namen.

Emmanuel Macron wird nicht nur der erste Präsident der Fünften Republik, der nicht aus einer der beiden traditionellen Parteien kommt, er hatte im Wahlkampf überhaupt keine eigene Partei im Rücken - stattdessen nur eine Bewegung namens "En marche!". Und die wurde vor erst einem Jahr gegründet. Dass er die Wahl gewonnen hat, ohne sich auf einen Parteiapparat zu stützen, gilt schon für sich genommen als Sensation und als Zeichen einer neuen Zeit in Frankreich. Doch um seine politischen Ziele durchsetzen zu können, braucht er eine Machtbasis in der Nationalversammlung. Sie wird Mitte Juni neu gewählt. Es bleibt also wenig Zeit, um aus der Bewegung eine richtige Partei zu machen.

Der Prozess hat bereits begonnen. Rein äußerlich fängt das mit einer kleinen Namensänderung an. Aus "En marche!", zu deutsch "auf dem Weg" und in Eigenschreibweise immer mit dem Ausrufezeichen, wird "La République en marche". An der Ausrichtung wird sich aber nichts ändern. Die Bewegung sollte nach Macrons Worten "progressiv" und "sozial" sein, so wie er selbst. Verkrustete Strukturen des alten politischen Systems sollen aufgebrochen werden, man will weder rechts noch links sein. Das erinnert ein wenig an die Partei "Ciudadanos" in Spanien oder an den "Dritten Weg" des früheren britischen Premierministers Tony Blair; auch er war der jüngste britische Regierungschef seit fast 200 Jahren. Blair hatte allerdings mit Labour eine bestehende Partei im Rücken, der er den früher strammen Linkskurs austrieb und sie von da an "New Labour" nannte.

 Macron-Unterstützer Medjid Guefif in Marseille (DW/D.Pundy)

Viele seiner Unterstützer sind keine politischen Profis

Auf dem Weg zur Partei

"En marche!" soll alle politischen Lager und gesellschaftlichen Schichten zu einem großen gemeinsamen Projekt zusammenführen. Darin finden sich sowohl klassisch wirtschaftsliberale Teile wie eine Senkung der Staatsquote, eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts und geringere Unternehmenssteuern. Aber es gibt auch sozialliberale bis sozialdemokratische Teile - so wie mehr Bildungsinvestitionen. Und überhaupt soll es ein großes Investitionsprogramm geben.

Doch kann eine Bewegung in so kurzer Zeit eine schlagkräftige Partei werden? Etwa die Hälfte der inzwischen 250.000 Mitglieder kommen aus der Zivilgesellschaft, sind also keine politischen Profis, andere sind Überläufer aus anderen Parteien. Zudem legte Macron am Montag nach der Wahl den Vorsitz nieder, um sich auf die Rolle als Staatschef zu konzentrieren. Den Interims-Vorsitz übernimmt die Delegierte Catherine Barbaroux, die früher als Referentin unter verschiedenen französischen Arbeitsministern tätig war.

Immerhin gibt es inzwischen mit Richard Ferrand einen Generalsekretär. "Um handeln zu können, werden wir eine Mehrheit in der Nationalversammlung brauchen", sagte Ferrand jetzt im Fernsehsender TF1 und fügte hinzu, man habe erst "die Hälfte des Weges" zurückgelegt.

Bis zur Parlamentswahl will die werdende Partei für jeden der 577 Sitze in der Nationalversammlung einen Kandidaten aufstellen. Die Finanzierung durch den Staat wäre erst gesichert, wenn die Mitglieder auch gewählt sind, bis dahin dauert die Durststrecke, die natürlich auch die Finanzierung des Wahlkampfs einschränkt.

Frankreich Emmanuel Macron im Wahkampf (picture alliance/dpa/AP Photo/M. Spingler)

Bleibt die Begeisterung, wenn Macron das Arbeitsrecht lockern will?

Als "En marche!" im April 2016 gegründet wurde, begrüßten das so unterschiedliche Politiker wie der bürgerliche Ex-Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin und der sozialistische Präsident François Hollande. Beide konnten nicht ahnen, dass sowohl der spätere konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon als auch der Sozialist Benoît Hamon in der ersten Wahlrunde ausscheiden würden. Vernichtende Kritik dagegen kam von dem später unterlegenen Linksaußen-Kandidaten Jean-Luc Mélenchon, der einmal sarkastisch bemerkte: "Die Leute, die das gesamte wirtschaftliche System an die Wand gefahren haben, machen jetzt ein Ding, das sich 'En marche!' nennt."

Keine taktischen Rücksichten mehr

Einen ersten Anhaltspunkt über die künftige Stärke von "En marche!" in der Nationalversammlung lieferten zwei Umfragen, nach denen die Bewegung mit 24 bis 26 Prozent der Stimmen stärkste Kraft würde - vor den Konservativen und dem rechtspopulistischen Front National mit jeweils rund 22 Prozent. Mélenchons Linkspartei liegt demnach bei 15 und die Sozialisten bei bis zu neun Prozent. Allerdings ist Vorsicht angebracht. Denn die taktischen Rücksichtnahmen, um eine Präsidentin Marine Le Pen zu verhindern, gelten bei der Parlamentswahl nicht mehr; jede Partei kämpft nun wieder für sich. Andererseits gibt es auch bei Parlamentswahlen in Frankreich das Phänomen, dass sich die gemäßigten Parteien gegen den Front National zusammenschließen. So rief zum Beispiel auch der frühere sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls dazu auf, Macron mit einer breiten Parlamentsmehrheit den Rücken zu stärken.

Sollte Macron keine Parlamentsmehrheit bekommen, droht eine neue Phase der "Kohabitation", in der Macron mit Vertretern anderer Parteien zusammenarbeiten müsste. Schon öfter waren sozialistische Präsidenten der Fünften Republik gezwungen, mit einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit zusammenzuarbeiten oder umgekehrt; das hat ihnen enge Fesseln angelegt. Macron könnte es aber auch - je nach politischem Vorhaben - mit wechselnden Mehrheiten versuchen, seine Projekte umzusetzen. Aber auch das würde schwierig, zumal Macrons wirtschaftsliberale Reformen auf viel Widerstand - sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung - stoßen dürften.

Frankreich | Präsidendschaftskandidat Jean-Luc Melenchon in Toulouse (Reuters/R. Duvignau)

Mélenchon: "Die Leute, die das Wirtschaftssystem an die Wand gefahren haben, machen jetzt ein Ding, das sich 'En marche!' nennt."

Der konservative Macron-Sympathisant Raffarin sprach sich am Tag nach der Wahl für eine neuartige "Ying-und-Yang"-Regierung aus, der sowohl "neue Köpfe" als auch erfahrene Politiker angehören sollten. Doch viele andere Bürgerliche haben es noch nicht verwunden, dass Macron ihnen den einst sicher geglaubten Sieg genommen hat. Auch der Linkspolitiker Mélenchon hält an seiner tiefen Abneigung fest: Die Franzosen sollten sich in der Parlamentswahl "verbünden", um einem "neuen präsidentiellen Monarchen" die Stirn zu bieten, sagte er. Der Politikwissenschaftler Philippe Braud von der Universität Science Po in Paris befürchtet: "Der Widerstand der Rechten ist die größte Gefahr für Macron", während eine starke Linke Macrons Reformpläne durch eine "unbeherrschbare Nationalversammlung" zusätzlich erschweren würde. 

Laurent Wauquiez, Vizepräsident der konservativen "Republikaner", weist darauf hin, dass viele Franzosen Macron gewählt haben, nur um Marine Le Pen zu verhindern: "Macron ist ein Riese auf tönernen Füßen, gewählt ohne wirkliche Begeisterung." An der Parlamentswahl wird sich zeigen, wie groß die Unterstützung für Macron wirklich ist.

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