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Frankreich

Macron lässt private Finanzen künftiger Minister durchleuchten

Der französische Präsidentschaftswahlkampf glich oftmals einer Schlammschlacht. Der neue Präsident zieht daraus seine Lehren. Er lässt die Steuerunterlagen der Ministerkandidaten unter die Lupe nehmen.

So will Staatschef Emmanuel Macron verhindern, dass Politiker mit zweifelhaftem Finanzgebaren in seine Regierungsmannschaft kommen. Um hierfür etwas Zeit zu gewinnen, und möglichen Skandalen vorzubeugen, lässt er die privaten Finanzen seiner Ministerkandidaten untersuchen. Der Präsident ordnete eine Prüfung von Steuerunterlagen und möglichen Interessenkonflikten an, wie der Elysée-Palast mitteilte. Die Generaldirektion der öffentlichen Finanzen und die Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben sollten demnach die Überprüfung der Ministerkandidaten vornehmen. Dies stehe im Einklang mit Macrons Versprechen, für mehr "Moral im öffentlichen Leben" zu sorgen.

Kabinett wird erst am Mittwoch vorgestellt

Die Vorstellung der neuen Regierung wurde deswegen um einen Tag verschoben und ist jetzt für Mittwochnachmittag angesetzt. Nach der Ernennung der Minister soll dann eine "vertiefte Prozedur" zur Überprüfung der Regierungsmannschaft folgen. Die künftigen Minister müssten zudem eine Erklärung unterschreiben, wonach sie nicht in "gesetzwidrige oder unredliche" Vorgänge verwickelt sind.

Zuletzt aufgeflogen: Skandal-Politiker Fillon

In den vergangenen Jahren waren in Frankreich immer wieder Minister oder ranghohe Regierungsmitarbeiter in Affären verstrickt. Zuletzt geriet der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon mit der Affäre um die Parlamentsjobs von Ehefrau und Kindern in den Fokus. Beim wohl größten Skandal in der Amtszeit von Macrons Vorgänger François Hollande musste der sozialistische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac 2013 wegen eines Schwarzgeldkontos zurücktreten - eine Affäre, die die gesamte Regierung schwer erschütterte. 2014 musste ein Staatssekretär nach nur neun Tagen im Amt wegen Steuerversäumnissen zurücktreten.

Bunte Regierungsmannschaft zu erwarten

Der neue sozial-liberale Präsident will solche Skandale vermeiden, zumal er den Franzosen einen politischen Neuanfang versprochen hat. Auch bei der Bildung seiner Regierung will der Staatschef einen in Frankreich ungewöhnlichen Weg einschlagen und Minister aus einem breiten Parteienspektrum ernennen.

Macron hatte am Montag den moderaten Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister gemacht. Dem Kabinett werden voraussichtlich Politiker seiner sozial-liberalen Bewegung "La République en Marche", der verbündeten Zentrumspartei MoDem, der Konservativen und der Sozialisten angehören. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft sind als Minister im Gespräch. Die Regierung soll zur Hälfte aus Frauen bestehen.

Als heiße Ministerkandidaten werden in französischen Medien etwa der Konservative Bruno Le Maire sowie der Macron-Verbündete François Bayrou gehandelt. Medien mutmaßen, dass der bisherige Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sein Amt behalten könnte. Auch die liberale Europa-Abgeordnete Sylvie Goulard und der Umweltaktivist Nicolas Hulot werden als Minister gehandelt.

Die neue Regierung soll am Donnerstag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkommen. Es handelt sich um eine vorläufige Regierungsmannschaft: Nach der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni könnten die Karten neu gemischt werden. Denn es ist unklar, ob Macron eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung bekommt oder eine stabile Regierungskoalition bilden kann.

qu/uh (afp, dpa, rtre, APE)

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