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EU

Macron kritisiert polnische Regierung scharf

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich mit scharfen Worten gegen die Haltung Polens in der EU-Politik gewandt. Macron verwies dabei unter anderem auf das EU-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit.

"Europa ist ein Raum, der auf Grundlage von Werten geschaffen wurde, und Polen verletzt sie", sagte Macron anlässlich seiner Reise durch Osteuropa im bulgarischen Varna. Polen rücke sich selbst an den Rand Europas und stelle sich bei vielen Themen europäischen Interessen entgegen. Polen und seine rechtsnationale Regierung würden aber nicht den "Kurs Europas" festlegen, so der französische Staatspräsident weiter. Im Visier hatte Macron dabei die umstrittene Justizreform in Polen.

Insbesondere kritisierte Macron Warschaus Ablehnung einer Verschärfung der umstrittenen EU-Entsenderichtlinie. Dies sei ein neuer Fehler der polnischen Regierung. "Das polnische Volk verdient etwas Besseres als das, und die polnische Ministerpräsidentin wird große Schwierigkeiten haben zu erklären, dass es gut ist, die Polen schlecht zu bezahlen", wurde Macron ziemlich deutlich. Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte zuvor gesagt, dass sie eine Reform der Entsenderichtlinie im Interesse der polnischen Arbeiter entschieden ablehne.

Reaktion aus Warschau

Szydlo reagierte auf die Kritik prompt und sagte, dass Frankreich eine der Säulen der Arbeitsrichtlinien zerstören wolle. Zudem bezeichnete sie die Aussagen Macrons als arrogant und erklärte,dass der französische Präsident nicht allein über die Zukunft Europas entscheiden würde. 

Ministerpräsidentin Beata Szydlo widerspricht Macron (picture-alliance/dpa/AP/O. Matthys)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo widerspricht Macron

Über die Richtlinie wird in Europa schon seit geraumer Zeit gestritten. Nach der EU-Richtlinie von 1996 kann eine Firma ihre Angestellten befristet zur Arbeit in andere Länder schicken, aber weiter Sozialabgaben wie im Heimatland zahlen. Frankreich und andere EU-Staaten sehen dies als Ursache für Lohn- und Sozialdumping. Macron warb jetzt bei einer dreitägigen Osteuropa-Reise für eine Verschärfung der Regelungen.

Der französische Präsident erwartet eine Reform der EU-Entsenderichtlinie noch im Herbst. Es werde bis Ende Oktober eine qualifizierte Mehrheit geben, sagte Macron nach seinen Gesprächen mit Bulgariens Führung. Mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew war er sich über eine Reform der EU-Entsenderichtlinie einig. Beide Präsidenten erörterten außerdem die Flüchtlingspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen. 

Treffen: Fluchtbewegungen in Afrika

Nach der Tour durch die osteuropäischen EU-Staaten trifft Macron am Montag in Paris Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs von Italien und Spanien, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy. Inhaltlich geht es um die Eindämmung der Fluchtbewegung nach Europa. Dafür will man enger mit afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten. Ebenfalls nehmen auch die Präsidenten des Tschad und des Niger, Indriss Déby und Mahamadou Issoufou, sowie der Ministerpräsident der international anerkannten Übergangsregierung in Libyen, Fajis al-Sarradsch an dem Treffen teil. Erwartet wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

cgn/uh (afp, dpa, epd)

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