Macron kündigt hartes Vorgehen gegen illegale Migration an | Aktuell Europa | DW | 16.01.2018
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Frankreich

Macron kündigt hartes Vorgehen gegen illegale Migration an

Frankreichs Präsident nutzte einen Besuch in Calais, um seine Position in der Migrationspolitik zu verdeutlichen. Die klare Ansage lautet: Keine illegale Einwanderung und keine wilden Flüchtlingscamps am Ärmelkanal.

Calais ist in Frankreich der Symbolort für unkontrollierte Einwanderung. Von dort aus versuchen immer wieder illegale Migranten versteckt auf Lastern auf dem Seeweg oder durch den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen.

Keine "Geheimtür", sondern "Sackgasse"

Emmanuel Macron warnte Migranten, sich in eine Sackgasse zu begeben. Calais sei keine "Geheimtür" nach Großbritannien, sondern eine "Sackgasse" für die Flüchtlinge, sagte der Präsident in einer Rede vor Sicherheitskräften in der Hafenstadt (Artikelbild). "Jeder muss es wissen: Alles wird unternommen, um die illegale Überfahrt nach Großbritannien zu verhindern." Er kündigte erneut schnellere Abschiebungen für nicht Schutzbedürftige an.

Am Rande von Calais und in Hafennähe sammeln sich seit Jahren Migranten, die nach Großbritannien gelangen wollen. Macron versicherte, das Errichten neuer wilder Lager werde verhindert. "Auf keinen Fall werden wir zulassen, dass es in Calais einen neuen Dschungel geben wird", sagte der Staatschef.

Die Behörden hatten im Oktober 2016 ein riesiges, slumartiges Elendslager geräumt, das europaweit als "Dschungel von Calais" bekannt geworden war und in dem zeitweise bis zu 8000 Menschen auf engstem Raum lebten. Doch das Problem ist damit nicht gelöst. Laut Schätzungen halten sich derzeit bis zu 500 sogenannte Transitmigranten in Calais auf.

Wirtschaftsmigration soll unterbunden werden

In seiner Rede in einer Kaserne in Calais macht Macron zudem deutlich, dass die französische Regierung mit aller Härte gegen Schlepper und illegale Migration vorgehen will. Neben schnelleren und konsequenteren Abschiebungen will er die Dauer der Asylverfahren verkürzen. Derzeit liegt diese in Frankreich im Schnitt bei 18 Monaten. Sechs Monate sind das Ziel. Ausdrücklich betonte Macron, dass er gegenüber Wirtschaftsmigranten eine harte Gangart einschlagen will.

Macron sprach sich zudem für eine schnelle Harmonisierung der europäischen Asylregeln aus. Die Dublin-Verordnung werde von den Migranten unterlaufen. "Wir brauchen einen europäischen Abgleich der Personaldaten von Asylbewerbern." Die EU komme in der Asylpolitik viel zu langsam voran, kritisierte Macron.

Frankreich will Touquet-Abkommen überarbeiten

Der Präsident besuchte Calais im Vorfeld eines für Donnerstag im südenglischen Sandhurst geplanten französisch-britischen Gipfels. Dort will er mit Premierministerin Theresa May über Nachbesserungen des sogenannten Touquet-Abkommens sprechen. Das bilaterale Abkommen regelt seit 2004 die Überwachung der französisch-britischen Grenze in Calais sowie die Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepper und illegale Einwanderung. Pässe werden beispielsweise bereits im Hafen von Calais von britischen Beamten kontrolliert. Paris erwartet von London mehr Geld für den Grenzschutz, eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizeikräfte sowie eine verstärkte Aufnahme alleinreisender Minderjähriger durch Großbritannien.

Verschiedene französische Politiker kritisierten den Vertrag zuletzt als ungerecht. Großbritannien sei durch die vorgezogenen Kontrollen in Frankreich quasi nie für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig. Oft gebe es zudem unbegleitete minderjährige Migranten in Calais, die nachweisen könnten, dass sie Verwandte in Großbritannien haben. Trotzdem übernehme Großbritannien diese Minderjährigen nur in wenigen Fällen.

qu/jj (dpa, kna, afpe, APE)

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