Machtwort soll Koalition zusammenhalten
22. März 2009
Es werde keine vorgezogene Neuwahl geben, sagte die Kanzlerin in einem Interview. "Ich als Bundeskanzlerin werde in dieser Koalition meine Aufgaben erfüllen, und zwar für die Zeit, für die wir gewählt sind", sagte Merkel am Sonntagabend (22.03.2009) in der ARD-Sendung "Anne Will". Indirekt wandte sie sich auch an den Koalitionspartner SPD: "Ich kann nur jedem raten, genau dasselbe zu tun!"
CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Sozialdemokraten am Wochenende nahegelegt, die Regierungskoalition zu verlassen. "Wenn es der SPD nicht mehr gefällt in der großen Koalition, soll es an der CSU nicht liegen, wenn sie aussteigen will", sagte Seehofer auf einer Parteiveranstaltung in Erlangen. SPD-Chef Franz Müntefering konterte bei einem Parteitag der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten: "Wir werden ihn quälen, so lange wir können - bis zum letzten Tag der Legislaturperiode."
Müntefering: "Kanzlerin ist führungsschwach"
Im ZDF warf Müntefering der Kanzlerin mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. "Sie ist führungsschwach", sagte er. Beim Streit um die Reform der Jobcenter habe Merkel sich in der Unionsfraktion nicht für die gemeinsamen Beschlüsse der Koalition eingesetzt. Dennoch werde seine Partei an dem Regierungsbündnis festhalten, erklärte der SPD-Chef weiter: "Es wird regiert, und zwar so lange, wie wir in der Regierung sind - und das ist bis zu Bundestagswahl."
Kritik an den Auseinandersetzungen in der Koalition kam von den oppositionellen Freien Demokraten. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich für eine vorgezogene Bundestagswahl aus. "Einen solchen Koalitionsdauerstreit bis Ende September kann Deutschland in dieser schweren Wirtschaftskrise nicht gebrauchen", sagte Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt".
Westerwelle: "Neuwahl im Juni"
Wenn die Koalition nicht wieder zur sachlichen Arbeit zurückkehre, solle sie den Weg für eine vorgezogene Wahl freimachen. "Dann wird eben am Tag der Europawahl auch der Deutsche Bundestag neu gewählt." Die Europawahl findet am 7. Juni statt, die Bundestagswahl ist für den 27. September geplant. (fw/wl/dpa/rtr)