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Aktuell Europa

Machtwechsel in Litauen?

Über Jahre hat der konservative Ministerpräsident Litauens, Kubilius, den Bürgern einen Sparkurs vorgegeben. Nun könnten sich die Wähler revanchieren. Nach der Parlamentswahl heute könnte es einen Machtwechsel geben.

Rund 2,6 Millionen Wahlberechtigte waren in dem EU-Mitgliedsland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Und die Umfragen ließen für die Regierung nichts Gutes ahnen: Sie prognostizierten einen Regierungswechsel zugunsten eines Linksbündnisses unter Führung des früheren Finanzministers Algirdas Butkevicius. Der Sozialdemokrat könnte dann eine Koalition mit der linken Arbeiterpartei bilden. Nach bisherigen Ankündigungen wollen die beiden Parteien den Mindestlohn in Litauen anheben und eine progressive Einkommensteuer einführen.

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Parlamentswahl in Litauen

Viele Wähler fühlen sich davon angesprochen. Sie sind von dem Sparprogramm der Regierung enttäuscht. Das hat zuletzt auch Regierungschef Kubilius, der seit 2008 in einer Koalition mit den Liberalen das Land führt, gespürt. Vor dem Wahlsonntag erklärte Kubilius: "Diese vier Jahre waren besonders hart. Wir haben uns um wichtige Entscheidungen gekümmert und garantieren eine verantwortungsvolle Steuerpolitik."

Der Premier Litauens, Andrius Kubilius. Foto: AP/dapd

Premierminister Andrius Kubilius

Bislang ein verläßlicher Kandidat

Kubilius war bereits von 1999 bis 2000 Regierungschef. Für die Konservativen galt er bei der letzten Wahl noch als besonders verlässlicher Kandidat. Damals hatte er sich mit der These durchgesetzt, seine politischen Gegner von den Sozialdemokraten hätten das Land auf Pump regiert und schlecht auf die weltweite Finanzkrise vorbereitet. Als dann die Wirtschaft Litauens 2009 um fast 15 Prozent einbrach, ordnete Kubilius einen Sparkurs an, der die Programme westlicher EU-Mitglieder weit übertraf.

Bei der Wahlan diesem Sonntag wurden zunächst 70 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. In zwei Wochen werden die Bürger dann über 71 Direktmandate abstimmen. Einer ersten Hochrechnung des litauischen Fernsehens zufolge kommt die Arbeiterpartei nach dem ersten Wahlgang auf 19,8 Prozent, die Sozialdemokraten liegen bei 17,8 Prozent. Die amtierende Mitte-Rechts-Koalition rangiert mit 16,7 Prozent an dritter Stelle.

Wähler wanderten ab

Seit 2010 hat die Wirtschaft Litauens wieder zugelegt. Analysten kritisierten aber, dass von dem Aufschwung zu wenig bei den Wählern angekommen ist. Viele Bürger seien nach Westeuropa abgewandert. In der Folge sank die Bevölkerungszahl auf 2,98 Millionen - der niedrigste Wert seit Jahrzehnten.

Der Sozialdemokrat Algirdas Butkevicius Foto: Reuters

Der neue Mann? Oppositionschef Algirdas Butkevicius

Ein wichtiges Wahlkampfthema war auch die Energiepolitik. Zwischen dem russischen Energieversorger Gazprom und dem kleinen Litauen hatte es zuletzt deutliche Spannungen gegeben. Regierungschef Kubilius hatte sich um eine größere Vielfalt an Energiequellen bemüht, nachdem 2009 das einzige Atomkraftwerk des Landes geschlossen worden war. In einem nicht bindenden Referendum haben die Litauer bei der Wahl auch über den Bau eines neuen Atomkraftwerks abgestimmt.

ml/qu (afp dpa)

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