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Politik

Machtwechsel in China vollzogen

Der Generationswechsel in China ist komplett: Der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin hat auch den Oberbefehl über die Streitkräfte an seinen Nachfolger Hu Jintao abgegeben.

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Alt und neu in China:
Jiang Zemin und Hu Jintao

Nach wochenlangen Spekulationen über einen Machtkampf reichte der 78-Jährige überraschend seinen Rücktritt ein, den das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei zum Abschluss einer viertägigen Sitzung am Sonntag (19.09.2004) in Peking billigte. Hu Jintao rückte zum Vorsitzenden auf und steht damit an der Spitze von Staat, Partei und Militär.

Der Rückzug von Jiang Zemin schafft klare Verhältnisse. Zwei Jahre nach Beginn des Generationswechsels ist Chinas neue Führung mit Staats- und Parteichef Hu Jintao damit vollständig inthronisiert. Es ist der erste, weitgehend geordnete Machtwechsel in der Geschichte der Volksrepublik. Zum Abschluss der Sitzung würdigte der 61-jährige Hu Jintao den "angesehenen und geliebten Genossen Jiang Zemin". Im Schlusskommuniqué hob das Zentralkomitee dessen "bemerkenswerte Errungenschaften" hervor. Als mögliches Zeichen für den schwindenden Einfluss von Jiang Zemin wurde die Tatsache gewertet, dass sein Vertrauter, Vizepräsident Zeng Qinghong, nicht wie erwartet in die Militärkommission aufrücken konnte.

Erleichterung in Taiwan

Stattdessen wurden vier Kommandeure wie die Chefs der Marine und Luftwaffe in das Gremium berufen. Das Kommissionsmitglied Xu Caihou rückt als einer der drei Vizechefs auf. Der Rückzug Jiang Zemins wurde in Taiwan mit Erleichterung aufgenommen. Die Ernennung von Hu Jintao und dessen Führungsstil verringerten die Gefahr "unvorhersehbarer Zwischenfälle", sagte ein Regierungssprecher. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht für den Fall einer formellen Unabhängigkeitserklärung mit Krieg.

Über Jiang Zemin war bis zuletzt lebhaft spekuliert worden, da er schon mehrmals seine Rücktrittsabsichten revidiert hatte. Viele Beobachter hatten erwartet, dass er bis zum Parteitag 2007 im Amt bleiben würde. Als "starker Mann" im Hintergrund hatte Jiang Zemin noch beträchtlichen Einfluss ausgeübt. Er stand aber unter erheblichem Druck in Partei und Militär, seinen letzten Posten zu räumen. Jiang Zemin hatte seinem Nachfolger 2002 die Parteiführung und 2003 die Präsidentschaft überlassen.

Erstmals alle drei Spitzenpositionen in einer Hand

Es soll auch gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt geben. So war von einem Herzleiden die Rede. Doch zeigte sich der 78-Jährige jüngst in guter Gesundheit und war kurz vor der Sitzung des Zentralkomitees nach Chengdu gereist. Die Gesundheitsgründe könnten Jiang Zemin allerdings einen gesichtswahrenden Rücktritt ermöglichen, meinten Beobachter.

Mit seinem Vorrücken an die Spitze des mächtigen Militärausschusses der Partei hat Hu nun die drei einflussreichsten Posten im mit 1,3 Milliarden Einwohnern bevölkerungsreichste Land der Welt inne. Als Militärchef befehligt er jetzt auch die mit rund 2,5 Millionen Soldaten größte Armee der Welt. Außenpolitisch hat sich der noch relativ junge Hu in den vergangenen Jahren durch seine Vermittlung im Konflikt um das nordkoreanische Atompotenzial Respekt verdient und sich bei Reisen nach Europa und in die USA profiliert.

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