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Aktuell Welt

Machtwechsel im Parlament von El Salvador?

Es war eine Bewährungsprobe für den linken Präsidenten Mauricio Funes und seine Regierung. Aber er hat sie wohl nicht bestanden: Bei der Parlamentswahl in El Salvador liegen derzeit die Rechten vorne.

Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen scheint klar: Die linke Partei FMLN (Front Farabundo Martí zur Nationalen Befreiung) wurde abgewählt. Seit 2009 haben die Abgeordneten der FMLN die Macht im Parlament. Zuvor hatte die rechte Partei Arena (Alianza Nacionalista) lange die Oberhand behalten.

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis von Sonntag stellt die oppositionelle Arena-Partei künftig 33 Abgeordnete. Die regierende Linkspartei von Präsident Mauricio Funes nur noch 31. Auf dem dritten Platz liegt die konservative Koalition Gana (Große Allianz für die Nationale Einheit) mit elf Mandaten. Mit ihr zusammen kommt die Rechte auf die absolute Mehrheit und kann die Regierungsarbeit mitbestimmen. Das bedeutet, dass bis zur Präsidentenwahl 2014 Funes mit der ungeliebten Arena-Parteien regieren muss. Die Großparteien in El Salvador sind historisch verfeindet.

Der amtierende Bürgermeister von San Salvador Norman Quijano (Foto: dpa)

Norman Quijano ist und bleibt Bürgermeister von San Salvador

Als stärkste Fraktion wird die langjährige Regierungspartei Arena künftig auch wieder den Parlamentspräsidenten stellen. Arena errang außerdem einen wichtigen Sieg bei den Kommunalwahlen, da ihr Kandidat Norman Quijano als Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador wiedergewählt wurde. "Wir haben die Mehrheit im Parlament, und wir werden die Richtung des Landes korrigieren", sagte Quijano in einer ersten Reaktion.

Im Wahlkampf versprach die FMLN Sozialprogramme und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Arena-Partei stellte dagegen eine verschärfte Bekämpfung von Kriminalität und Jugendbanden in Aussicht. Sechs kleinere Parteien waren am Sonntag ebenfalls angeteten. Insgesamt 4,7 Millionen Wahlberechtigte waren in El Salvador aufgerufen, ein neues Parlament und die Bürgermeister in 262 Städten und Gemeinden zu wählen.

Der Präsident von El Salvador Mauricio Funes (Foto: pa)

Niederlage für Präsident Funes und seine Partei FMLN

29.000 Polizisten und Soldaten waren abgestellt, um während der Wahl für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Nach Medienberichten verlief die Wahl ruhig. In zwei der 262 Kommunen El Salvadors setzte die Wahlbehörde die Wahl allerdings aus, nachdem sie Unregelmäßigkeiten feststellte. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 60 Prozent der 4,5 Millionen wahlberechtigten Bürger, wie Beobachter schätzten. Das Endergebnis wird im Laufe des Montags erwartet.

Gewalttätiges Land

Von 1980 bis zum Friedensabkommen 1992 hatte im mittelamerikanischen El Salvador ein Bürgerkrieg geherrscht, der das Land verwüstete und Zehntausende Menschen das Leben kostete. 2009 war es der FMLN mit dem gemäßigt linken Kandidaten Funes erstmals gelungen, an die Macht zu gelangen. In den siebzehn Jahren zuvor hatten vier Präsidenten der Arena das Land regiert.

El Salvador hat derzeit eine Arbeitslosenquote von rund 36 Prozent und gilt mit einer Quote von 70 Morden auf 100.000 Einwohner als eines der gewalttätigsten Länder der Welt. Die Regierung hat es bisher nicht geschafft, das Problem der Jugendbanden, der "Maras", in den Griff zu bekommen, die einen wesentlichen Anteil an der Kriminalität in dem mittelamerikanischen Land haben.

rv/mi (dpa, epd, afp)