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Politik

Machtverschiebung in Pakistan

Musharraf hängt als Präsident in der Luft. Mit seiner überraschenden Entscheidung hat das Oberste Gericht die neuen Machtverhältnisse deutlich gemacht. Thomas Bärthlein kommentiert.

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Pakistan hat sich in den vergangenen Monaten gründlich verändert. Die autokratische Amtsführung Musharrafs, der in den letzten Jahren fast nach Belieben Wahlen manipulieren, Gegner verhaften sowie Parteien zerschlagen und neue zusammenfügen konnte, wird von den Bürgern nicht länger akzeptiert.

Die Richter sind zur wichtigsten Institution geworden, die die Staatsmacht zur Verantwortung ziehen – so sorgten sie in dieser Woche dafür, dass der Polizeichef von Islamabad wegen Brutalität gegen Demonstranten suspendiert wurde; sie bestehen ultimativ darauf, dass verschwundene Gefangene wieder auftauchen; und sie behalten sich vorerst vor, Musharraf aus verfassungsrechtlichen Bedenken den Wahlsieg nachträglich wieder abzuerkennen.

Überdruss und Zufriedenheit

Viele Pakistaner wissen bei allem Überdruss über den General dabei das unter Musharraf Erreichte durchaus zu schätzen: Mehr Freiräume für die Medien, Wirtschaftswachstum und eine Phase der Entspannung mit Indien. Zivile ehemalige Premierminister wie Nawaz Sharif und Benazir Bhutto gelten als korrupt und sind kaum attraktive Alternativen. Benazir Bhutto hat mit Musharraf eine Amnestie ausgehandelt, die ihr diesen Monat die Rückkehr aus dem Exil ermöglicht. Viele handeln sie schon als nächste Premierministerin unter Musharraf. Doch mit ihrer Annäherung an Musharraf hat sie sich auch viele Sympathien verscherzt.

Auch die Popularität islamistischer Gruppen in Pakistan ist lange nicht so groß wie vielfach im Ausland angenommen. Zwar werden die Taliban im Grenzgebiet zu Afghanistan immer stärker, aber landesweit vertreten die religiösen Parteien nur eine kleine Minderheit. Die MMA, die Allianz islamistischer Parteien, hat sich auch noch gespalten: Eine wichtige Gruppierung hat sich dem von der Opposition vereinbarten Boykott der Präsidentschaftswahlen verweigert und ihre Abgeordnetenmandate nicht niedergelegt.

So bleibt – mangels Alternativen – Musharraf zunächst die wichtigste politische Kraft in Pakistan. Allerdings geschwächt: Er muss auf die Gerichte ebenso Rücksicht nehmen wie auf Benazir Bhutto; und er wird seine Uniform in Kürze ablegen müssen.

Chance auf Demokratisierung

In dieser Situation stehen die Chancen für eine weitergehende Demokratisierung in Pakistan nicht schlecht – die nicht zuletzt für die Bekämpfung der Taliban und des islamistischen Terrorismus dringend notwendig wäre. Denn die Armee, und Musharraf war da keine Ausnahme, hat radikale und militante Splittergruppen immer wieder aus taktischen Gründen stark gemacht.

Wenn die gegenwärtige Aufbruchstimmung in der Zivilgesellschaft und der Boom der privaten Medien anhalten, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich neue, glaubwürdige demokratische Politiker in Pakistan etablieren können. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Musharrafs Wiederwahl nur eine Übergangsphase einleitet.

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