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Politik

Machtspiele und Kompetenzfragen

Europaabgeordnete äußern Zweifel an der Eignung einiger EU-Kommissare. Dabei geht es nicht nur um Kompetenzen, sondern auch um einen Machtkampf zwischen den Institutionen.

Janusz Lewandowski im Parlament (Foto: AP)

Mit ihm sind die Abgeordneten zufrieden: Janusz Lewandowski

Der designierte Wettbewerbskommissar Joaquìn Almunia aus Spanien oder der als Haushaltskommissar vorgesehene Pole Janusz Lewandowski hätten "ein hervorragendes Bild abgegeben" - andere Kommissare dagegen seien eher negativ aufgefallen. So ist die Bilanz der Anhörungen, die Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Parlament, zieht. Natürlich ist diese Bilanz parteipolitisch gefärbt.

Das Parlament zeigt sich selbstbewusst

EU-Parlament in Brüssel (Foto: AP)

Das Parlament ist sich seiner Bedeutung bewusst

Doch die Abgeordneten aller Fraktionen haben auch ein gemeinsames Ziel: Sie wollen sich als Parlament gegenüber der Kommission und auch gegenüber dem Rat der Mitgliedstaaten behaupten. Eher negativ fielen da die Kommissare auf, die den Eindruck erweckten, sie wollten das sagen, was Kommissionspräsident José Barroso gerne hören wolle, sagt Ferber. "Wir als Abgeordnete wollen genauso behandelt werden wie die Mitglieder im Rat, und da wollen wir auch klare Zusagen von allen Kommissaren haben", sagte Ferber am Mittwoch (13.01.2010). Seit Montag befragen die Parlamentarier die künftigen EU-Kommissare. Am Dienstag (19.01.2010) sollen die Anhörungen abgeschlossen sein.

Zweifel an der Kompetenz

Europapolitiker Markus Ferber (Foto: Europäisches Parlament)

Europapolitiker Markus Ferber (CSU)...

Doch es geht nicht nur um einen Machtkampf zwischen den europäischen Institutionen. Es geht auch um fachliche Kritik: Am meisten haben Ferber und sein CDU-Kollege Werner Langen am designierten Finanzkommissar Olli Rehn auszusetzen. Der Finne ist in der amtierenden Kommission für die Erweiterung der EU zuständig - und bereits da habe er versagt, sagt der konservative Langen. Rehn habe zum Beispiel den Beitritt Rumäniens und Bulgariens empfohlen, "obwohl die Bedingungen nicht erfüllt waren."

Der Finanzkommissar müsse gerade jetzt, wo Defizitverfahren gegen 20 EU-Länder anstünden, vor allem Durchsetzungskraft beweisen, so Langen. Die aber fehle Rehn. "Wie soll er Frau Merkel oder Herrn Sarkozy Auflagen machen bezüglich der Haushaltskonsolidierung? Können Sie sich vorstellen, dass das eine Wirkung hat?" Langen und Ferber schlagen vor, dass der bisherige Kommissar Almunia in seinem Amt verbleibt, statt ins Wettbewerbsressort zu wechseln.

Ohne das Parlament geht es nicht

Werner Langen (Foto: Europäisches Parlament)

... und sein Kollege Werner Langen (CDU) ziehen Bilanz

Doch nicht das Parlament teilt die Ressorts den Personen zu, sondern Kommissionspräsident Barroso. Werner Langen will das auch nicht ändern, doch Barroso sollte sich der Bedeutung der Parlamentarier bewusst sein. "Wenn wir die Abstimmung verweigern, dann wird er reagieren müssen." Das Parlament kann keine einzelnen Kommissare ablehnen. Es kann nur der gesamten Kommission die Zustimmung verweigern.

Nach einer turbulenten Anhörung der designierten Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien hatten einige Ausschussmitglieder Zweifel an deren Integrität geäußert. Vorwürfe im Zusammenhang mit Privatgeschäften sollen nun geprüft werden. Die Ernennung der Bulgarin steht damit auf der Kippe. Sollte das Parlament ihr die Zustimmung verweigern, müsste Bulgarien einen neuen Kandidaten benennen. Der bisherige Plan, wonach die neue Kommission am 1. Februar antreten soll, würde dann kaum zu halten sein.

Schon jetzt aber steht fest: Das Parlament, gestärkt durch den Vertrag von Lissabon, zeigt zunehmend Selbstbewusstsein, wenn es um die neue Kommission geht.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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