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Politik

Machtprobe

Der Amtsantritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas wird überschattet von einem Selbstmordattentat am frühen Morgen (30.4.) in Tel Aviv. Peter Philipp skizziert die vertrackte Lage in der Region.

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Tote und Verletzte beim Selbstmordanschlag in Tel Aviv am Mittwochmorgen

Israelische Skeptiker hatten die endgültige Amtseinführung von Mahmud Abbas als erstem palästinensischen Regierungschef und dessen leidenschaftlichen Appell gegen weitere Gewalt zurückhaltend quittiert: Man werde abwarten müssen, ob den Worten auch Taten folgen. Sie folgten. Aber von Seiten der Gegner einer Entspannung. Und sie stellen eine deutliche Herausforderung von Abu Mazen dar – wie der palästinensische Premier in der Region auch genannt wird.

Schwerer Einstand für Abu Mazen

Der 68-jährige Hoffnungsträger palästinensischer Reform-Forderer, der aber mehr noch der Hoffnunfsträger des "Quartetts" der Nahostbeauftragten von USA, EU, UN und Russland ist, wird nun handeln müssen, wo Palästinenserpräsident Jassir Arafat versagt hatte, wo er vielleicht auch nie bereit gewesen war zu handeln. Hatte Arafat die Konfrontation mit radikalen Bewegungen innerhalb der palästinensischen Öffentlichkeit geduldet, hatte er auch selbst gelegentlich Gewalt gepredigt, so erklärt der neue Regierungschef der Palästinenser klipp und klar, dass Gewalt der palästinensischen Sache nur schade. Und er gehörte folgerichtig zu den ersten, die den Anschlag von Tel Aviv verurteilt haben.

Entschlossenheit ist gefordert

Gegen den Täter von Tel Aviv wird Abu Mazens neue Regierung und ihr lange umstrittenener interner Sicherheitsminister Mohamed Dahlan nichts mehr unternehmen können, weil er sich selbst in die Luft gejagt hat. Aber die Hintermänner solcher Anschläge sind weiterhin ungestört aktiv in den Palästinensergebieten. Und es war ein prominenter Sprecher von Hamas, der dort die Amtseinführung Abu Mazens mit der Ankündigung quittiert hatte, der Kampf werde weiter gehen.

Von der Entschlossenheit Abu Mazens, gegen solche Aufwiegler und Gegner jeder friedlichen Regelung vorzugehen, wird viel abhängen. Ebenso aber auch von der Bereitschaft Jassir Arafats, sich nun doch etwas zurückzuziehen und einer neuen Strategie den Vortritt zu lassen. Sollte Arafat versuchen, im Hintergrund weiter die Fäden zu ziehen, dann dürfte nicht viel zu erwarten sein vom erhofften großen Neubeginn.

"Nahost-Fahrplan" - aber wie?

Arafat hat zwar verhindern können, durch die Einführung Abu Mazens völlig entmachtet zu werden, aber das Nahost-Quartett und auch Israel waren sich weitgehend einig, dass man mit Arafat keine Friedensinitiative würde in Gang bringen können. Und eine solche Initiative – der "Nahost-Fahrplan" – ist längst ausgearbeitet und soll nun umgesetzt werden. Er sieht ein Ende der Gewalt vor, den israelischen Rückzug, die Gründung eines palästinensischen Staates und dann endgültig Frieden in der Region.

Radikale Palästinenser wie Israelis lehnen den Plan ab, auch ohne ihn offiziell zu kennen. Aber Vernunft und Pragmatismus fordern seine Annahme. Beides sind nicht Tugenden von Yasser Arafat - wie auch kaum von Ariel Scharon. Die Mehrheit beider Völker aber will Frieden; schon um ihrer selbst willen. Deswegen muss Abu Mazen jetzt aktiv werden gegen die Radikalen und müssen die Israelis sich jetzt zurückhalten: Vergeltung ihrerseits wird Abu Mazens Aufgabe unmöglich machen.

Auch die Vereinigten Staaten sind jetzt verstärkt gefordert: Sie stehen im Wort, nun den Friedensfahrplan bekannt zu geben und der Initiastive des Quartetts Starthilfe zu leisten. Und Washington darf sich nun nicht durch neue Gewalttaten der Radikalen davon abbringen lassen. Solche Taten wird es wohl noch eine Weile geben, die Hoffnung in Abu Mazen und den Neubeginn aber könnte viel schneller verpuffen.

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