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Aktuell Welt

Machtprobe vor dem Präsidentenpalast

In Ägypten wollen sich die Islamisten die Proteste gegen Präsident Mursi nicht mehr gefallen lassen. In Kairo kam es zu Straßenschlachten zwischen Muslimbrüdern und der Opposition. Zwei Menschen wurden getötet.

Gegner und Unterstützer von Präsident Mohammed Mursi mobilisierten ihre Anhänger zu Massenkundgebungen, der Konflikt um die neue Verfassung und die erweiterten Machtbefugnisse Mursis spaltet das Land am Nil wie nie zuvor. Radikale Muslime drohen dabei immer offener mit Gewalt, die Oppositionsbewegung richtet sich auf einen permanenten Widerstand ein und will den Islamisten-Staat lahmlegen.

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Neue Gewalt in Kairo

Die Muslimbruderschaft schickte ihre Sympathisanten auf die Straße, um den anhaltenden Kundgebungen vor dem Präsidentenpalast ein Ende zu bereiten. Ein Camp mit mehr als 20 Zelten wurde von einigen tausend aufgestachelten Islamisten überrannt. Danach bekämpften sich beide Seiten mit Molotow-Cocktails, Knüppeln und Steinen. Vereinzelt waren auch Schüsse zu hören. Autoreifen wurden in Brand gesteckt und Feuerwerkskörper gezündet. Es gab nach Angaben von Sanitätern mindestens zwei Tote und viele Verletzte.

Auf den Internetseiten der Muslimbrüder heißt es, die Opposition bilde sich ein, mit Druck und Gewalt ihre Ansichten durchsetzen zu können. Der Generalsekretär der "Partei für Unversehrtheit und Entwicklung", Mohammed Abu Samra, kündigte im Nachrichtensender Al-Arabija an, wenn sich die säkularen Parteien gegen die Legitimität stellten, müsse "äußerste Gewalt angewendet" werden. Der für seine extremen Ansichten bekannte Fernsehprediger Abdullah Badr beschuldigte in einer Talkshow die Christen, die Proteste gegen Mursi anzuführen und drohte, man werde ihnen "die Augen ausreißen".

Militante Unterstützer von Mohammed Mursi in der Nähe des Präsidentenpalastes (Foto: AFP/Getty Images)

Militante Unterstützer von Mohammed Mursi in der Nähe des Präsidentenpalastes

Der "neue Pharao" soll gehen

Am Dienstagabend hatten zehntausende Menschen den Palast von Itihadija im bürgerlichen Viertel von Heliopolis regelrecht belagert. Mursi, der "neue Pharao", müsse gehen, so die Hauptforderung der Demonstranten. Selbst während der Proteste Anfang 2011, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak führten, hatte es dies nicht gegeben. Mursi hatte auf Anraten seiner Leibwächter das Gebäude durch die Hintertür verlassen.

Gegen Willkürherrschaft und Scharia-Verfassung

Die Liberalen, Linken, Christen und revolutionäre Gruppen fordern die Aufhebung des Dekrets vom 22. November, in dem sich der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident selbst weitreichende neue Befugnisse gesichert hatte. Zudem wenden sie sich gegen den neuen Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt. Befürchtet wird eine Unterdrückung demokratischer Freiheiten und die Unterordnung unter das islamische Recht der Scharia. "Wir sind auf dem Weg zum Gottesstaat", hieß es aus dem Lager der Opposition.

Vizepräsident Mahmud Mekki bekräftigte den 15. Dezember als Datum für das geplante Verfassungsreferendum. Bis dahin könne mit den Kritikern aber noch über Änderungen verhandelt werden, die dann auch schriftlich vereinbart würden. Alle Beteiligten müssten dieses Dokument dann akzeptieren, und zwar bis nach den ersten Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Von den Islamisten und den Parteien der Opposition kamen zur Initiative Mekkis zunächst widersprüchliche Reaktionen.

SC/wl (afpe, rtre, ap, dpa)

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