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Amerika

Machtlos gegenüber Rechtsruck in Israel

Die Parlamentswahl in Israel stellt die US-Nahost-Diplomatie vor eine fast unlösbare Aufgabe.

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Zipi Livni der Benjamin Netanjahu -wer wäre der angenehmere Partner für die USA?

Die vorgezogene Parlamentswahl in Israel har der Kadima-Partei von Zipi Livni einen äußerst knappen Sieg beschert. Doch gegen das erstarkte rechte Lager aus Likus-Block und der rechtsnationalen Partei Unser Haus Israel von Avigdor Liebermann wird Livni wohl kaum eine Koalition zustande bringen können. Für die USA als wichtigster Partner Israels ist der Wahlausgang eine Katastrophe. Präsident Barack Obama habe sich "sicher keine Rechtskoalition gewünscht, denn dann wäre der Friedensprozss im Nahen Osten mehr als gefährdet", sagt der Bonner Politikwissenschaftler Christian Hacke im Interview mit der DW.


Mit einem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu werde es keinen Friedensprozess im Nahen Osten geben, befürchtet Hacke. Der Likud-Chef werde keinen palästinensischen Staat dulden, die Aufgabe von besetzten Gebieten im Westjordanland oder die Rückgabe der Golanhöhen sei mit ihm kaum zu verhandeln. "Wenn er das entscheiden sollte, dann würde er ganz im Gegensatz stehen zu US-Präsident Barack Obama, der ja eine Art aggressive Friedensinitiative angekündigt hat."


Wie diese "aggressive Friedensinitiative" vor dem Hintergrund des Wahlausgangs konkret aussehen könnte, sei im Moment nicht absehbar, so Christian Hacke.

"Wir haben in den amerikanisch-israelischen Beziehungen zu oft das Phänomen gesehen, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt." Gerade die religiöse Rechte in Israel verteidige sehr präzise ihre eigenen nationalen Interessen, und kenne sich in den Korridoren der Macht in Wahsington bestens aus. "Die Israel Lobby in den USA ist sehr einfalls- und einflussreich." Nach diesem Wahlergebnis seien Pessimismus und Nüchternheit angebracht.


"Die Grenzen des amerikanischen Einflusses sind wirklich erreicht. Washington wird auf eine ultrarechte Regierung in Israel keinerlei Druck ausüben können", so die Prognose von Christian Hacke im Interview mit der DW.

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