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Politik

Machtlos gegenüber Nordkorea?

Im Streit um Nordkoreas Atomprogramm fehlen den USA und den Verhandlungspartnern China, Südkorea, Japan und Russland offenbar die geeigneten Druckmittel. Nordkorea scheint hingegen auf Zeit zu spielen.

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China hat diplomatisches Geschick und Prestige investiert

Drei Wochen Auszeit nach 13 Tagen Verhandlung - mehr war trotz intensiver Gespräche in Peking Anfang August nicht drin: Die Delegation aus Pjöngjang ist nicht bereit, auf die zivile Nutzung der Atomenergie zu verzichten, wie es die USA fordern. Ein allseits akzeptierter Kompromissvorschlag ist weiter in unerreichbarer Ferne.

Kollektive Höflichkeitsgeste gegenüber China

Gespräche über Atomprogramm von Nordkorea in Peking

Freundliches Händeschütteln der Gesprächspartner zu Beginn der Verhandlungen am 26. Juli 2005

Statt eines gemeinsamen Abschlussdokuments bekundeten alle Beteiligten lediglich unverbindlich weitere Verhandlungsbereitschaft und beteuerten wieder einmal Einigkeit über abstrakte Ziele wie eine "atomwaffenfreie koreanische Halbinsel", ohne dabei näher ins Detail zu gehen. Die Gespräche würden in der Woche vom 29. August 2005 wieder aufgenommen, sagte Chinas Chef-Unterhändler Wu Dawei. Diese Denkpause wurde der Weltöffentlichkeit als "Achtungserfolg" verkauft - als hätte es in den vergangenen Jahren nicht genug Zeit zum Nachdenken gegeben.

Weiteres Kompromissangebot zwischendurch

Immerhin zeigte sich am Samstag (13.8.2005) die Regierung in Pjöngjang mal wieder kompromissbereit: In einem Interview mit den US-Sender CNN sagte Nordkoreas Vizeaußenminister Kim Gye Kwan, sein Land sei zu einer strikten internationalen Überwachung bereit. "Während wir die Atomfrage lösen, sind wir willens, zum Atomsperrvertrag (NPT) zurückzukehren und vollständig die Sicherheitsvorkehrungen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) zu befolgen."

Dass keiner der Beteiligten bisher von einem Scheitern sprechen mochte, und dass man sich Ende August angeblich wieder in Peking zusammensetzen will - all das mag auf eine spätere Lösung hoffen lassen. Sicher ist das jedoch keineswegs. Es könnte sich auch einfach nur um eine kollektive Höflichkeitsgeste gegenüber dem Gastgeber China handeln: Peking hat auch bei dieser Verhandlungsrunde wieder viel diplomatisches Geschick und nicht zuletzt auch Prestige investiert.

Verzögerung ist Vorteil für Nordkorea

Nordkorea gibt Besitz von Atomwaffen zu

Nordkorea gibt Besitz von Atomwaffen zu

Bei genauerem Hinsehen jedoch geraten Peking - und erst recht Washington - zunehmend in Gefahr, im nordkoreanischen Atompoker ihre diplomatische Glaubwürdigkeit zu verspielen. Insbesondere die USA erscheinen geradezu machtlos gegenüber dem Taktieren Pjöngjangs, das sich mit immer neuen - und teils wohl bewusst widersprüchlichen - Vorschlägen, Forderungen und Ankündigungen längst erfolgreich den Nimbus eines unberechenbaren Verhandlungspartners zugelegt hat.

Dossier Nordkorea Atomkraftwerk in Nordkorea Brennstäbe

Atomkraftwerk in Yongbyon, Nordkorea

Es ist einmal sicher, ob Nordkorea bereits - wie es selbst behauptet - tatsächlich Atomwaffen besitzt, oder ob es vielmehr jetzt oder in naher Zukunft "nur" in der Lage ist, nukleare Waffen zu bauen. Fest steht nur: Jede weitere Verzögerung spielt Nordkoreas Regime und dessen atomaren Plänen in die Hände. Denn die USA haben jenseits des diplomatischen Parketts kaum Mittel, um diese Entwicklung aufzuhalten: Ein militärisches Eingreifen wäre hier - anders als im Falle Irak - von vorneherein viel zu riskant. Selbst ohne Atomwaffen könnte das hochgerüstete Nordkorea im Konfliktfall Teile des benachbarten Südkoreas in Schutt und Asche legen.

China muss Amerikanern helfen

Nordkorea bringt neue Brennstäbe in ensiegelten Atomreaktor

Nordkorea bringt neue Brennstäbe in ensiegelten Atomreaktor

Wenn eine militärische Eskalation also vermieden werden muss, dann kann letztlich wohl nur China den Amerikanern aus der Klemme helfen. Pekings Druckmittel gegenüber Pjöngjang sind keineswegs zu unterschätzen: Etwa 90 Prozent des nordkoreanischen Energiebedarfs und immerhin rund ein Drittel der Lebensmittelimporte stammen aus China. Noch schreckt Peking davor zurück, dieses Druckpotential offensiv zu nutzen - aus alter kommunistischer Verbundenheit mit Nordkorea, aus Angst vor immer mehr nordkoreanischen Flüchtlingen, vielleicht aber auch, weil man von Washington eine Gegenleistung erwartet oder den geostrategischen Ambitionen der USA in der Region generell misstraut.

Dennoch muss allmählich auch China gewarnt sein: Ein Regime, das Menschen foltert oder verhungern lässt, das sich Devisen mit Waffen- und Drogenschmuggel beschafft, das Verträge bricht, nach Belieben internationale Atominspektoren aus dem Land wirft und das vor allem keinerlei Einblick in seine politischen Entscheidungsprozesse zulässt - ein solches Regime sollte Atomenergie nicht einmal zu friedlichen Zwecken nutzen können. Jedenfalls nicht, ohne lückenlos nachweisbar alle Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags einzuhalten. Dem müsste Pjöngjang allerdings erst wieder beitreten.

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