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Europa

Machtkampf zwischen Staat und Volk

Nach der Präsidentenstichwahl in der Ukraine zeichnet sich ein erbitterter Streit über das Ergebnis ab. Die Situation in der Ukraine kommentiert Ute Schaeffer.

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Der Kampf zwischen Staat und Volk in der Ukraine geht weiter. Entgegen den Wählerbefragungen und ersten Trendmeldungen nach Schließung der Wahllokale hat Regierungschef Viktor Janukowitsch die Präsidentenwahl nach Darstellung der Wahlkommission mit einem Vorsprung von drei Prozentpunkten gewonnen. Die ukrainischen Machthaber nehmen sich mit dieser Wahl wieder einmal das Recht, sich über die Meinung der Mehrheit im Volk hinweg zu setzen.

Bereits im ersten Wahlgang hatte die OSZE massive Manipulationen kritisiert und die Wahlen als nicht vereinbar mit demokratischen Standards bewertet. Vor dem zweiten Wahlgang hatten die Clans an der Macht erneut den Druck verstärkt: So wurden - o Wunder - gleich zwei Millionen neue Wähler entdeckt, überwiegend im pro-russischen Osten des Landes, wo mehrheitlich für Janukowitsch abgestimmt wird. Gleich in Bussen wurden dort am Sonntag (21.11.) Wahlwillige eingesammelt. Sie konnten nacheinander an bis zu vier Wahlurnen abstimmen. Der abtretende Präsident Leonid Kutschma gibt sich deswegen siegessicher: "Eine Revolution wird es in der Ukraine nicht geben", meinte er. Doch Kutschma könnte sich täuschen.

Es ist noch nicht ausgemacht, dass sich die Opposition mit diesem manipulierten Wahlverlauf abfinden wird. Sie will den Druck auf die Politik aufrecht erhalten, hat zu Demonstrationen aufgerufen. An ihnen nehmen schon jetzt Zehntausende teil. Denn die politische Kaste hat den Rückhalt in der Bevölkerung nicht mehr. Bei den ersten Protest-Kundgebungen nach der Wahl versammelten sich in Kiew nicht nur Akademiker und Journalisten, sondern auch Arbeiter. Es kommt zu ersten Arbeitsniederlegungen. Was noch schwerer wiegt, von den politischen Entscheidern aber ignoriert wird: Die Machthaber haben die Elite des Landes nicht mehr hinter sich. Beim ersten Wahlgang stimmten in der Hauptstadt Kiew 60 Prozent für Juschtschenko und nur 15 Prozent für Janukowitsch.

So kann nur regieren, wer Politik ausschließlich als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen versteht. Selbstherrlich setzen sich nur ihrem eigenen Vorteil verpflichtete Gruppen aus Politik und Wirtschaft über die Meinung des Volkes hinweg. Das ist seit Jahren so - doch es hat sich in dieser Wahl einmal mehr überdeutlich gezeigt. Diese Präsidentenwahl war kein Kampf um politische Programme - sie ist Teil des Kampfes, den ein übermächtiger Staat gegen sein eigenes Volk führt: Gegen die wachsende demokratisch gesinnte Bewegung, gegen mutige Studenten und Journalisten, die in den vergangenen Wochen offen aufbegehrten. Gegen den Willen einer Zweidrittelmehrheit, die endlich politische Veränderungen will.

Der Widerstand gegen die Selbstbediener um Kutschma und Janukowitsch ist gewachsen. Er wird sich so schnell nicht legen. Die Opposition hat per E-Mail und Fax ein konkretes Szenario entwickelt, wie sie mit Demonstrationen und Protestaktionen Widerstand gegen diesen Wahlbetrug leisten will.

Dabei weiß Oppositionsführer Juschtschenko sehr genau, was auf ihn zukommt. Er weiß auch um das große Risiko solcher Proteste. Denn es ist fraglich, ob sich die ukrainische Miliz ruhig verhalten wird, wenn die Demonstrationen größer werden. Juschtschenko kennt die Untiefen des Politiksystems in der Ukraine. Er hat seine Risiken am eigenen Leib erfahren. Bis heute ist er durch eine rätselhafte Erkrankung gezeichnet, die möglicherweise auf eine gezielte Vergiftung zurückgeht. Doch er hat es auch verstanden, die Opposition hinter sich zu sammeln, sie zu stärken, in Politik und Wirtschaft ehemalige Kutschma-Treue umzustimmen.

Nun wird vieles auf die Entwicklung in den nächsten Tagen ankommen. Sollte Viktor Janukowitsch auf der Basis eines offensichtlichen Wahlbetrugs Präsident des Landes werden, besteht die große Gefahr, dass die wirklich grundlegenden Reformen in Wirtschaft und Politik ausbleiben und das System auf Jahre konserviert wird - zum Nachteil der kleinen Leute in der Ukraine. Auch weiterhin würde dann die Politik in der Ukraine von Wirtschaftsclans privatisiert und zur Durchsetzung eigener Ziele missbraucht. Die Ukraine hätte eine große Chance vertan und Europa das Land für absehbare Zeit verloren.

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