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Politik

Machtkampf um UN-Sicherheitsrat beendet

Es war eine Machtprobe zwischen den USA und Venezuela: Das Tauziehen um die Besetzung des Sicherheitsrates. Doch nun haben sich die Kandidaten auf einen Kompromiss geeinigt.

Der UNO-Sicherheitsrat

Der UNO-Sicherheitsrat

Nach einem wochenlangen Marathon mit 47 ergebnislosen Wahlgängen haben Venezuela und Guatemala ihr Ringen um den Sitz Lateinamerikas im UN-Sicherheitsrat aufgegeben. Die beiden Staaten verständigten sich darauf, ihre Kandidaturen zurückzuziehen und den Weg für Panama frei zu machen, wie der ecuadorianische UN-Botschafter Diego Cordovez am Mittwoch (1.11.) in New York mitteilte. Cordovez hatte als Vorsitzender der Gruppe der lateinamerikanischen und Karibik-Staaten (Grulac) bei der UNO zwischen den Kontrahenten vermittelt.

"Zweischneidiges Schwert"

Der guatemaltekische Außenminister Gert Rosenthal sagte, Panama werde von "beiden Extremen" des Kontinents akzeptiert. Cordovez gab die Entscheidung nach zwei Gesprächsrunden mit Rosenthal und dem venezolanischen Außenminister Nicolas Maduro in der ecuadorianischen UN-Mission bekannt.

Rosenthal sagte weiter, er könne sich nicht als glücklich bezeichnen. Aber nach 47 Wahlgängen sei die Entscheidung für einen Kompromisskandidaten die "weniger schlechte". Guatemala werde ein anderes Mal erneut kandidieren. Die Unterstützung der USA habe sich für sein Land als "zweischneidiges Schwert" erwiesen, fügte der Außenminister hinzu. Viele Staaten in der UN-Vollversammlung, darunter die Gruppe der 77 aus Entwicklungländern und China, stellen sich bewusst gegen die USA.

Damit wird das mittelamerikanische Panama aller Voraussicht nach vom 1. Januar an Argentinien im Sicherheitsrat ablösen. Die Wahl in der UN-Vollversammlung könnte am kommenden Dienstag stattfinden. Sie gilt nach der internen Einigung nur noch als Formsache. Am 9. Oktober wurden bereits Südafrika, Belgien, Indonesien und Italien für die Jahre 2007 und 2008 in den Sicherheitsrat gewählt.

47 ergebnislose Abstimmungen

Venezuela und Guatemala hatten seit Mitte Oktober um den lateinamerikanischen Sitz im Sicherheitsrat gekämpft. Guatemala hatte 46 der 47 Abstimmungen seit dem 9. Oktober gewonnen, aber immer wieder die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 121 der 192 Staaten in der UN-Vollversammlung verfehlt. Das von den USA unterstützte Guatemala kam zuletzt immer auf gut 100 Stimmen, das von dem erbitterten US-Gegner Hugo Chávez regierte Venezuela erreichte knapp 80 Stimmen.

Vor allem die USA wollten eine Mitgliedschaft des von ihrem Erzfeind Hugo Chávez regierten Venezuela verhindern und hatten Guatemala unterstützt. Washington hatte gefürchtet, Chávez könnte die US-Initiativen im Sicherheitsrat systematisch blockieren. Der venezolanische Staatschef hält mit seiner Kritik an US-Präsident George W. Bush nicht zurück. Im September hatte er ihn in der UN-Vollversammlung als "Teufel" beschimpft. Venezuela hatte zwischenzeitlich Bolivien als Kompromisskandidaten ins Gespräch gebracht, war damit aber bei Guatemala auf Widerstand gestoßen.

Den Rekord bei den Wahlen zum Sicherheitsrat hatte es 1979 gegeben. Damals waren 155 Wahlgänge und zehn Wochen nötig, bis ein gültiges Ergebnis erreicht war. Über Wochen hinweg lieferten sich damals Kuba und Kolumbien ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen, bis am 7. Januar 1980 Mexiko als Kompromisskandidat gewählt wurde - die beiden ursprünglichen Aspiranten hatten wie jetzt auch schließlich verzichtet. Insgesamt gehören dem Sicherheitsrat 15 Länder an. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich haben einen festen Sitz. Von den zehn nichtständigen Mitgliedern werden jedes Jahr fünf neu gewählt. (stu)

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