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Aktuell Nahost

Machtkampf in Teheran

Im Iran ist der ehemalige Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Teheran, Mortasawi, festgenommen worden. Möglicherweise wurde er ein Opfer des Machtkampfs zwischen Präsident Ahmadinedschad und Parlamentschef Laridschani.

Wie iranische Staatsmedien berichteten, wurde Said Mortasawi, ein Vertrauter von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad (Artikelbild rechts mit Laridschani), am späten Montag in Gewahrsam genommen und in das berüchtigte Ewin-Gefängnis in Teheran gebracht. Ein Grund für die Festnahme wurde nicht angegeben.

Gegen Mortasawi läuft eine Untersuchung wegen des Todes mehrerer Demonstranten in einem Teheraner Gefängnis, die im Jahr 2009 bei Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads festgenommen worden waren. Als Teheraner Staatsanwalt war Mortasawi damals für das Gefängnis Kahrisak verantwortlich, in dem mindestens drei Demonstranten zu Tode gefoltert worden waren.

Das Ewin-Gefängnis in Teheran (Cogyright: Melimazhabi)

Das Ewin-Gefängnis in Teheran

Außerdem wird er mit dem mysteriösen Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zarah Kazemi 2003 in Verbindung gebracht. Sie hatte laut einer offiziellen Untersuchung bei einem offensichtlich von Mortasawi geführten Verhör einen Schlag auf den Kopf bekommen und war dann an einer Hirnblutung gestorben. Die Frau war festgenommen worden, weil sie Außenaufnahmen vom Ewin-Gefängnis gemacht hatte.

Gegenseitige Korruptionsvorwürfe

Mortasawi war im August 2009 als Generalstaatsanwalt entlassen worden. Er leitete zuletzt die Sozialversicherungsbehörde. Auch wenn es dafür keine offizielle Bestätigung gibt und auch nicht geben wird, legt der Zeitpunkt der Inhaftierung Mortasawis einen Zusammenhang mit dem neu entflammten Machtkampf der alten Rivalen Ahmadinedschad und Laridschani nahe. In einer Parlamentsdebatte am Sonntag hatten sich Staatspräsident und Parlamentspräsident gegenseitig der Korruption und der Vetternwirtschaft bezichtigt.

Hitzige Debatte im Parlament in Teheran (Agentur: MEHR)

Hitzige Debatte im Parlament in Teheran

Ahmadinedschad zeigte im Parlament ein Video, das angeblich zeigt, wie Laridschanis Bruder Fasel von Mortasawi Geld für die Einstellung der juristischen Untersuchungen gegen ihn verlangt. Fasel Laridschani wies dies zurück und sprach von einem Komplott von Ahmadinedschad und Mortasawi gegen sich. Leiter des iranischen Justizwesens ist ein weiterer Bruder, Sadek Laridschani. Das Parlament entließ schließlich Ahmadinedschads Arbeitsminister, da dieser sich geweigert hatte, Mortasawi als Chef der Sozialversicherung zu feuern.

Voraussichtlich im Juni finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Ali Laridschani, der als enger Vertrauter des obersten geistlichen Führers der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chameinei, gilt, wird Interesse am Amt des Staatschefs nachgesagt. Ahmadinedschad, dessen Beziehung zur konservativen Geistlichkeit deutlich abgekühlt ist, darf gemäß der Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Er hat bereits einen neuen Job als Astronaut im Visier. "Ich bin bereit, für den wissenschaftlichen Fortschritt des Landes sogar mein Leben zu opfern und der erste iranische Astronaut im All zu werden", zitierte die Agentur Irna den Präsidenten. Anfang vergangener Woche hatte Teheran gemeldet, einen Affen in einer Weltraumkapsel in die Erdumlaufbahn geschossen und sicher zurückgebracht zu haben. Zunächst aber reiste Ahmadinedschad als erster iranischer Staatschef seit mehr als 30 Jahren zu einem Besich nach Ägypten. Dort findet ein Gipfel der Organisation für islamische Kooperation (IOC) statt.

wl/sti (dpa, afp, ap, rtre)