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Europa

Machtkampf in Kiew bringt Regierung ins Wanken

Der ukrainische Wirtschaftsminister reicht seinen Rücktritt ein und erhebt Korruptionsvorwürfe gegen Vertreter der Partei des Präsidenten. Der Machtkampf an der Staatsspitze eskaliert - und der Westen schaut besorgt zu.

Petro Poroschenko ist offenbar nervös. Das legt die eilig verschickte Einladung des ukrainischen Präsidenten an die Botschafter der G7-Staaten zu einem Gespräch am Donnerstag nahe. Es soll um die Regierung gehen, sagte Jan Tombinski, Vertreter der Europäischen Union in der Ukraine, vor dem Treffen.

Hintergrund ist der überraschende Rücktritt des Wirtschaftsministers Aivaras Abromavicius am Mittwoch. Er erklärte seinen Schritt mit dem Druck auf ihn und sein Ressort von Seiten einiger Politiker aus der Partei des Präsidenten. "Ich und mein Team wollen kein Feigenblatt für offene Korruption sein", sagte der Wirtschaftsminister.

Ukraine Mitarbeiter des Zentrums für Kampf gegen Korruption (Foto: DW/Oleg Klimtschuk)

Viel zu tun: Das Antikorruptionsbüro in Kiew

Er nannte auch einen konkreten Namen: Ihor Kononenko, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei des Präsidenten, Geschäftsmann und enger Vertrauter von Poroschenko. Der Wirtschaftsminister warf ihm unter anderem vor, eigene Leute in lukrativen staatlichen Unternehmen in der Chemie- und Metallindustrie installieren zu wollen. Kononenko bestreitet die Vorwürfe. Der Fall beschäftigt nun das erst im vergangenen Jahr gegründete Antikorruptionsbüro.

Botschafter loben den Wirtschaftsminister

Bereits am Mittwoch rief Poroschenko den Wirtschaftsminister dazu auf, doch in der Regierung zu bleiben. Es dürfte schwer sein, Abromavicius zu überzeugen. Er habe bereits sein Büro geräumt und auch seine persönlichen Sachen mitgenommen, berichten ukrainische Medien. Formell muss nun das Parlament über den Rücktritt des Wirtschaftsministers abstimmen. Unklar ist, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Auch einige seiner führenden Mitarbeiter reichten ihren Rücktritt ein.

Wie ernst die Lage ist, zeigte die ungewöhnlich schnelle Reaktion der Botschafter westlicher Staaten, zu denen auch Deutschland gehört. Wenige Stunden nach dem Rücktritt bedauerten sie in einer kurzen Erklärung den Schritt des Wirtschaftsministers, der "wirkliche Reformergebnisse für die Ukraine gezeigt hatte". Sie lobten seine Verdienste bei der Stabilisierung der schwer angeschlagenen und von Krisen geplagten ukrainischen Wirtschaft, seinen Einsatz für mehr Transparenz und gegen Korruption. Die Botschafter riefen die ukrainische Führung auf, die Differenzen beizulegen.

Westliche Hilfe für Ukraine in Gefahr?

Abromavicius ist einer der Schlüsselminister in der Regierung des Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Der 40-jährige gebürtige Litauer ist einer der ursprünglich drei ausländischen Minister, die seit rund einem Jahr im Amt sind. Er war unter anderem dafür zuständig, die Bedingungen für Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu schaffen. Die Ukraine braucht dieses Geld, um die ständig drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Experten sehen nun solche Finanzhilfen in Gefahr. "Westliche Partner könnten Poroschenko ein politisches Ultimatum stellen", sagt Hlib Wyschlinski, Geschäftsführer beim Kiewer Zentrum für Wirtschaftsstrategie. Sollte es keine Reformen geben, werde auch kein Geld fließen. "Andere Quellen hat die Ukraine nicht", stellt Wyschlinski fest. Ähnlich sieht es der in Kiew lebende deutsche Politologe Andreas Umland. Er schloss nicht aus, dass die jüngsten Ereignisse in Kiew eine größere Regierungskrise einläuten könnten.

Rücktrittsforderungen an Jazenjuk

Das scheinen auch ukrainische Politiker erkannt zu haben. Der Vorsitzende des Parlaments, Wolodymyr Hrojsman, warnte vor einer "ernsthaften politischen Krise", die gerade beginne. Ministerpräsident Jazenjuk sagte, er schätze zwar die Meinung derer, die ihren Rücktritt eingereicht haben. Zurückzutreten sei aber "wie von einem Schlachtfeld zu fliehen". Er kritisierte verbale Angriffe gegen seine Regierung, sprach von einem Machtkampf und einer "schmutzigen politischen Realität".

Premier Arsenij Jazenuk im Parlament (Foto: picture-alliance/AP Photo/E. Lukatsky)

Zunehmend unter Druck: Premier Arseni Jazenjuk im Parlament

Der Sessel von Jazenjuk wackelt derzeit besonders stark. Die Umfragewerte seiner Partei sind seit Monaten einstellig. Vor allem aus der Partei von Poroschenko gibt es immer öfter Korruptionsvorwürfe und Forderungen nach seinem Rücktritt. Politische Beobachter wie Serhij Rudenko aus Kiew sehen den Rücktritt von Abromavicius vor dem Hintergrund eines immer stärkeren Machtkampfs zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef. Ohne die Fraktion von Jazenjuk würde es keine neue Mehrheit im Parlament geben - und die Ukraine würde erneut auf vorgezogene Wahlen zusteuern. Viele Beobachter in Kiew sind überzeugt, dass nur der westliche Druck einen Zerfall der Regierung und der Koalition im Parlament bisher verhindert hat.

Der vom Wirtschaftsminister beschuldigte Kononenko lässt sein Amt als stellvertretender Fraktionschef von Poroschenkos Partei bis zum Abschluss der Untersuchung ruhen. Ob das hilft, die Krise beizulegen, scheint fraglich. Am 16. Februar will die Regierung vor dem Parlament eine Bilanz ihrer Arbeit ziehen. Beobachter rechnen mit Turbulenzen und schließen neue Rücktritte oder sogar ein Misstrauensvotum nicht aus.