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Amerika

Machtkampf in Honduras ohne Ausweg

Trotz internationalen Drucks haben die neuen Machthaber in Honduras eine Wiedereinsetzung des entmachteten Präsidenten Zelaya ausgeschlossen. Dieser verschob unterdessen seine geplante Rückkehr nach Tegucigalpa.

Demonstrantin geht an Sicherheitskräften vorbei (Foto: AP)

Massives Aufgebot von Sicherheitskräften in der Hauptstadt Tegucigalpa

Sollte Manuel Zelaya nach Honduras zurückkehren, werde er umgehend festgenommen, erklärten der vom Parlament gewählte Interims-Präsident Roberto Micheletti und sein Außenminister Enrique Ortez. Dies würde auch dann geschehen, wenn Zelaya mit einer Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach Honduras reisen sollte, betonte Ortez. "Wir verhandeln nicht über unsere nationale Souveränität oder die Präsidentschaft."

OAS setzt Ultimatum

Zuvor hatte die OAS der neuen honduranischen Regierung ein Ultimatum zur Wiedereinsetzung Zelayas gesetzt. Andernfalls drohe Honduras der Ausschluss aus dem Staatenbund. Die Frist läuft am Wochenende ab. Die Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten habe OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza beauftragt, diplomatische Maßnahmen zu ergreifen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Honduras wiederherzustellen, erklärte die Organisation in Washington.

Rückkehr mit "Begleitschutz"

Manuel Zelaya (Foto: AP)

Will zurück an die Macht: Manuel Zelaya

Ungeachtet der Drohungen aus Honduras bekräftigte Zelaya seine Entschlossenheit, in sein Heimatland zurückzukehren. Allerdings sah er davon ab, dies - wie zunächst von ihm angekündigt - schon am Donnerstag zu tun. Er wolle zunächst den Ablauf des 72-Stunden-Ultimatums abwarten, sagte Zelaya dem Sender CNN bei einem Besuch in Washington. Am Rande der Vereidigung des neuen Präsidenten Panamas, Ricardo Martinelli, ergänzte Zelaya, er wolle am Wochenende nach Honduras reisen. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, ihr ecuadorianischer Kollege Rafael Correa und auch OAS-Generalsekretär Insulza wollen Zelaya persönlich begleiten - als eine Art "Begleitschutz".

Mit dem Präsidenten von Costa Rica, Oscar Arias, äußerte sich erstmals ein lateinamerikanischer Staatschef kritisch zu den Absichten Zelayas. Eine schnelle Rückkehr sei nicht klug, sagte Arias. Damit werde ein möglicher Versöhnungsversuch aufs Spiel gesetzt. Arias hatte sich angeboten, in dem aktuellen Konflikt zu vermitteln.

Verhärtete Fronten

Roberto Micheletti (Foto: AP)

Will Macht nicht abgeben: Roberto Micheletti

Zelaya ist in seiner Heimat äußerst umstritten. Ihm wird von seinen Gegnern - und wohl auch von der Mehrheit der Bevölkerung - vorgeworfen, das Land in das Lager der linken Staaten Lateinamerikas geführt zu haben und eine Diktatur anzustreben. Eine Parlamentskommission hatte berichtet, der Präsident, der 2006 als Kandidat der konservativen Liberalen Partei an die Macht gekommen war, habe unter anderem vorgehabt, am vergangenen Sonntag, dem Tag seiner Absetzung, den Kongress aufzulösen. Mittlerweile beteuert Zelaya allerdings, die Absicht zu haben, sich nach Ablauf seiner regulären Amtszeit Anfang 2010 aus der Politik zurückzuziehen.

Putsch hat Konsequenzen

Durch den Putsch ist Honduras international isoliert: Während die Weltbank vorerst die Kredite für das Land kappte, kündigten die Mitgliedsstaaten des Zentralamerikanischen Integrationssystems (Sica) an, ihre Handelsbeziehungen mit Honduras auf Eis zu legen. Die 27 Mitgliedstaaten der EU beschlossen, die neue Führung des Landes nicht als Gesprächspartner anzuerkennen. Frankreich und Spanien zogen zudem ihre Botschafter ab, Italien rief seinen Botschafter zu Konsultationen zurück.

Soldaten in Tegucigalpa (Foto: AP)

Derzeit ein allgegenwärtiges Bild in Tegucigalpa: Soldaten in der Nähe der Präsidenten-Residenz

Die USA stellten ihre militärische Zusammenarbeit mit dem mittelamerikanischen Land bis auf weiteres ein. "Wir haben alle Aktivitäten mit sofortiger Wirkung gestoppt, während wir die Lage weiter prüfen", sagte ein Pentagon-Sprecher in Washington. Davon betroffen sind gemeinsame Manöver beider Länder, Anti-Drogen-Aktionen und die Zusammenarbeit der Streitkräfte bei humanitären Einsätzen, teilte das US-Südkommando in Miami ergänzend mit. (wa/SC/dpa/ap/afp/rtr)

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