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Politik

Machtkampf in Gaza

Palästinenserpräsident Arafat befindet sich innenpolitisch in einer Krise. Ministerpräsident Kureia ist zurückgetreten. Der gerade ernannte Sicherheitschef wurde nach Massenprotesten wieder abberufen.

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Arafat steht unter massivem politischen Druck

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat seinen neuen Polizeichef für den Gazastreifen und das Westjordanland
nach gewaltsamen Protesten gegen dessen Ernennung wieder abberufen. Mussa Arafat müsse das Amt wieder an seinen Vorgänger Abdel Rasek el Madscheida abgeben, sagten ranghohen Vertreter der Sicherheitskräfte am Montag (19.7.04) in der Stadt Gaza.

Arafat gab damit Forderungen militanter Palästinenser nach, die gewaltsam gegen die Ernennung protestiert hatten. Am Sonntag (18.7.04) war es zu Protesten gekommen. Im Flüchtlingslager Rafah lieferten sich Gegner Arafats und palästinensische Sicherheitskräfte eine Schießerei. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.

Der neue Sicherheitschef - ein Verwandter von Arafat - steht nach Ansicht der Kritiker für Korruption und Vetternwirtschaft in der Autonomiebehörde. Die Ernennung war Teil eines Umbaus des Sicherheitsapparates, den Präsident Arafat am Samstag (17.7.04) bekannt gab. Mit der Zusammenfassung von zwölf konkurrierenden Sicherheits- und Geheimdiensten zu drei Behörden setzte er eine Forderung des internationalen Friedensplans (Roadmap) um.

Ahmed Kureia tritt zurück

Ministerpräsident Ahmed Kureia trat zurück

Die palästinensische Regierung von Ahmed Kureia ist unterdessen in Ramallah zu einer neuen Krisensitzung zusammengetreten. Zwei Tage nach der Rücktrittserklärung von Kureia wollten die Minister über weitere Schritte beraten, nachdem Kureia wegen der angespannten Sicherheitslage und des Stillstands bei Reformen aus dem Amt ausscheiden will. Arafat den Rücktritt des Ministerpräsidenten
abgelehnt.

Politische Vorlage für Scharon

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erklärte, die Entwicklung bestätige ihn in seiner Auffassung, dass Israel nicht mit der derzeitigen palästinensischen Führung verhandeln könne. Verteidigungsminister Schaul Mofas nannte Arafats Reformen "eine Illusion". "Sie spielen Stühlerücken", sagte er im israelischen Rundfunk.

Scharons Likud-Partei nahm unterdessen am Sonntagabend
Koalitionsverhandlungen mit der Arbeitspartei unter dem Vorsitz von Schimon Peres auf. Die Gespräche sollten am (heutigen) Montag fortgesetzt werden, erklärte Peres. Scharons Regierung verfügt derzeit über keine Mehrheit in der Knesset, nachdem der Regierungschef im Juni zwei Minister entlassen hatte, die seinen Plan über einen einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands nicht mittrugen. (kas)

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  • Datum 19.07.2004
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