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Fokus Osteuropa

Machtkampf in der Ukraine eskaliert wieder

Die politische Fehde zwischen Präsident Juschtschenko und Premierministerin Tymoschenko zieht weitere Kreise. Zankapfel ist nun der staatliche Energieversorger. Das Parlament hat zudem den Außenminister abgesetzt.

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Razzia bei Naftogas

Der Machtkampf in der Ukraine ist wegen einer Durchsuchung beim staatlichen Energieversorger Naftogas in Kiew eskaliert. Die vermummten und bewaffneten Männer des Inlandgeheimdienstes (SBU) wollten, so erklärte ein Naftogas-Sprecher, die Originalverträge mit dem russischen Gasmonopolisten Gasprom beschlagnahmen. Diese waren nach dem Gaskonflikt zwischen Kiew und Moskau zu Jahresbeginn geschlossen worden. Das Energieunternehmen teilte mit, die Einsatzkräfte hätten allerdings das Gebäude ohne die Originale der Verträge wieder verlassen.

Konflikt um Energieversorger

Premierministerin Julija Tymoschenko warf Präsident Wiktor Juschtschenko vor, den Befehl für den Einsatz gegeben zu haben. Während der Inlandsgeheimdienst dem Präsidenten nahe steht, unterhält der Energieversorger Naftogas enge Verbindungen zur Regierungschefin. SBU teilte mit, es handele sich um einen "üblichen Ermittlungseinsatz" im Rahmen eines Strafverfahrens. Seit kurzem wird gegen Manager von Naftogas ermittelt. Sie sollen Gas im Wert von umgerechnet 700 Millionen Euro unterschlagen haben.

In diesem Fall sorgt vor allem SBU-Vizechef Walerij Choroschkowskyj für Aufsehen. Der Juschtschenko-Vertraute war erst vor kurzem von der Premierministerin als Zollchef entlassen worden. Auslöser war die Weigerung, mehrere Milliarden Kubikmeter Gas aus ukrainischen Untergrundspeichern dem Naftogas-Konzern zuzuschlagen. Aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, das Gas bleibe im Besitz des Zwischenhändlers Rosukrenergo, den Tymoschenko und der russische Premier Wladimir Putin in ihrem jüngsten Gasabkommen vom Geschäft zwischen Russland und der Ukraine ausgeschlossen hatten.

Schlappe für Juschtschenko

Juschtschenko und Tymoschenko bringen sich für die näher rückende Präsidentenwahl zunehmend gegeneinander in Stellung. So stimmte das Parlament für die Entlassung des Außenministers Wolodymyr Ohrysko, der zum Lager des Präsidenten gehört. Für seine Absetzung votierten außer der Partei der Regionen und den Kommunisten, die Ohrysko unter anderem für die Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau verantwortlich machen, auch ein Drittel der Abgeordneten der Fraktion der Regierungschefin Tymoschenko. Ohne die Anhänger Tymoschenkos wäre die Mehrheit für die Absetzung Ohryskos nicht zustande gekommen.

Ohrysko hatte im August-Krieg zwischen Georgien und Russland klar die Regierung in Tiflis unterstützt. Moskau und Tiflis geben sich bis heute gegenseitig die Schuld an dem Krieg. Russland hatte der Ukraine vorgeworfen, Georgien mit Waffen ausgerüstet zu haben.

Tymoschenko will Wahlen vorziehen

Bislang steht noch kein genaues Datum für die Präsidentenwahl in der Ukraine fest. Als wahrscheinlich gilt ein Termin Ende des Jahres oder zu Beginn 2010. Allerdings fordert Tymoschenko inzwischen ein Vorziehen der Wahl. Im Vorfeld ihres Besuchs in Paris, wohin sie zu Gesprächen mit Staatschef Nicolas Sarkozy reiste, sagte Tymoschenko der französischen Zeitung Le Monde: "Je schneller es Präsidentenwahlen gibt, desto schneller kann das Land politisch geheilt werden". Sie betonte, nichts könne sie auf dem Weg zur Präsidentin stoppen. Zum Streit mit Präsident Juschtschenko erklärte Tymoschenko im Interview mit Le Monde: "Dieser Kampf wird nicht mit meiner Zerstörung enden, sondern mit seinem politischen Selbstmord." (mo)

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