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Fokus Osteuropa

Machtkampf in der Ukraine dauert an

Die politische Krise in der Ukraine setzt sich weiter fort. Das Verfassungsgericht schweigt, internationale Vermittler suchen nach Kompromissen. Unterdessen bereiten sich die Parteien auf mögliche Neuwahlen vor.

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Ihre Gespräche brachten bisher keine Lösung

Im andauernden Machtkampf hat Präsident Wiktor Juschtschenko Zugeständnisse an Premier Wiktor Janukowytsch und die Parlamentsmehrheit abgelehnt. Janukowytschs Forderung nach zeitgleichen vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werde er nicht akzeptieren, sagte Juschtschenko am Donnerstag (12.4.) auf einer Pressekonferenz in Kiew. Zuvor hatte er mitgeteilt, er lasse allenfalls über eine Verschiebung der von ihm angeordneten Neuwahlen zum Parlament über den 27. Mai hinaus mit sich reden.

Am gleichen Tag signalisierte der ukrainische Regierungschef Janukowytsch im Streit um die vorgezogene Parlamentswahl Einlenken. Falls die anderen Parteien die Wahlen mittrügen, sei er auch dazu bereit, sagte Janukowytsch am Donnerstag. Das gelte auch für den Fall, dass das Verfassungsgericht die vom Präsidenten verfügte Auflösung des Parlaments für nicht rechtmäßig halte.

Verfassungsgericht unter Druck?

Das Verfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit des Präsidenten-Erlasses über die Parlamentsauflösung befinden. Allerdings verschob es inzwischen seine Beratungen in dieser Sache um eine Woche, was Janukowytsch verurteilte. Zur gleichen Zeit wurde das Gebäude des Verfassungsgerichts von mehreren Hundert Anhängern Janukowytschs belagert.

Janukowytsch kritisierte am 11. April zudem die fünf Richter des Verfassungsgerichts, die sich am Vortag vor Journalisten darüber beklagt hatten, sie würden von der Regierung und dem Parlament unter Druck gesetzt. Der Richter Wolodymyr Kampo sagte: "Es wird offen Druck ausgeübt, mit dem Ziel, die verfassungsrechtliche Prüfung dieser Sache unverzüglich zu eröffnen und zu einem Urteil zu kommen, innerhalb einer Frist, die in Wirklichkeit vom Obersten Rat festgelegt wird." Der Richter Wiktor Schyschkin erklärte, die Behauptungen von Abgeordneten der Parlamentsmehrheit, die Richter würden seitens des Präsidenten unter Druck gesetzt und abgehört, entsprächen nicht den Tatsachen.

Westliche Vermittlungs-Versuche

Obwohl Präsident Juschtschenko erklärte hatte, die Ukraine brauche keine Vermittler zur Lösung der Krise, kamen sie dennoch nach Kiew. Am Mittwoch (11.4.) fand in der ukrainischen Hauptstadt ein Treffen von Politikern und Experten der internationalen nichtstaatlichen Gesellschaft "Yalta European Strategy" (YES) statt, die vom bekannten ukrainischen Geschäftsmann Wiktor Pintschuk gegründet wurde.

Unter den Teilnehmern war unter anderem der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der bereits während der "orange Revolution" im Jahr 2004 zu den Vermittlern gehörte, aber auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Marek Siwiec. Sie schlugen Präsident Juschtschenko vor, seinen Erlass über die Parlamentsauflösung auszusetzen. Im Gegenzug sollte das Parlament seine Beschlüsse aussetzen, die es nach der Unterzeichnung des sogenannten "Universals", des "Pakts über nationale Einheit" vom August 2006 verabschiedet hatte. Das teilte der Deutschen Welle der Berliner Politologe Alexander Rahr mit, der zur Führung der "Yalta European Strategy" gehört.

Russisches Hilfs-Angebot

Am 11. April trafen in Kiew auch Vertreter aus Russland ein, Abgeordnete der russischen Staatsduma. Diese hatte am 6. April in einer Erklärung zur Lage in der Ukraine den Erlass von Präsident Juschtschenko über die Parlamentsauflösung als verfassungswidrig bezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für internationale Zusammenarbeit, Sergej Markow, erklärte in Kiew, Juschtschenko stehe unter dem Einfluss von "Radikalen", dabei fielen die Namen eines der Führer der Partei "Unsere Ukraine" sowie der des Leiters des Präsidialamtes.

Markow erklärte ferner, in der Ukraine würden die Menschenrechte verletzt. Er äußerte die Besorgnis, dass sich der Konflikt innerhalb der Staatsmacht zu einem Bürger-Konflikt ausweiten könnte. Gleichzeitig bot er die Hilfe Russlands an. Der russische Politiker unterstrich, er und seine Kollegen liebten die Ukraine. Sie würden sich "bescheiden bemühen, dem ukrainischen Brudervolk zu helfen".

DW-RADIO/Ukrainisch, DW-RADIO/Russisch, 12.4.2007, Fokus Ost-Südost

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