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Politik

Machtkampf im Libanon erreicht das ganze Land

Mit einem Generalstreik und Straßenblockaden haben Regierungsgegner den Libanon lahm gelegt. Die von der Hisbollah angeführte Opposition versucht seit Monaten, Ministerpräsident Siniora zum Rücktritt zu zwingen.

Brennende Reifen blockierten die Straßen in Beirut (Quelle: AP)

Brennende Reifen blockierten die Straßen in Beirut

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Anhängern der anti-syrischen Regierungsmehrheit wurden drei Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Die Demonstranten blockierten Zufahrtstraßen in Beirut und anderen Städten des Landes. Mehrere Flüge wurden gestrichen, nachdem die Straße zum internationalen Flughafen von Beirut unpassierbar geworden war. Tausend Soldaten und Polizisten sowie Feuerwehrleute bemühten sich landesweit, die Straßen freizumachen und die gegnerischen Parteien auseinander zu halten.

Zu dem Streik hatten der Führer der prosyrischen Hisbollah-Miliz,
Scheich Hassan Nasrallah, sowie andere Oppositionsführer
aufgerufen. Nasrallahs Stellvertreter Scheich Naim Kassem stellte
im Sender Al Dschasira eine Fortsetzung der "äußerst erfolgreichen Aktion" in Aussicht.

Pro-westlich gegen pro-syrisch

Im Norden des Landes kam es zu Ausschreitungen zwischen Anhängern der rivalisierenden Christen-Generäle Michael Aoun und Samir Geagea. Geagea, der wegen seiner Beteiligung an Attentaten während des Bürgerkrieges (1975-1990) elf Jahre im Gefängnis gesessen hatte und erst 2005 aus der Haft entlassen worden war, steht auf Seiten der Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora. Aoun, der auf der Seite der Regierungsgegner steht, war 2005 nach 14 Jahren im französischen Exil in den Libanon zurückgekehrt.

Siniora hatte die Bevölkerung am Montag aufgefordert, den Streikaufruf zu ignorieren und zur Arbeit zu gehen. Geagea bezeichnete die Aktion der Opposition am Dienstag als "Staatsstreich".

Erinnerungen an den Bürgerkrieg

Bereits seit Anfang Dezember demonstrieren Regierungsgegner mit einem Sitzstreik vor den Amtssitz des Ministerpräsidenten. Die Opposition verlangt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Sie bezichtigt Siniora der Unfähigkeit und wirft ihm vor, er folge dem Diktat der US-Regierung.

Die Siniora-Regierung sieht in den Protesten dagegen einen Versuch der einstigen Schutzmacht Syrien, wieder mehr Einfluss im Libanon zu gewinnen. Diese steht im Verdacht, an dem Attentat auf Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri im Februar 2005 beteiligt gewesen zu sein. "Der Streik heute erinnert an die Tage des Bürgerkriegs", erklärte Ministerpräsident Siniora. Das sei nicht hinnehmbar.

Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft appellierte an alle Seiten im Libanon, auf Gewalt zu verzichten und eine Eskalation zu verhindern. Man verfolge die Entwicklung "mit großer Sorge", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte alle Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Ban sei sehr besorgt über die Konfrontation, die Menschenleben koste, sagte seine Sprecherin Michèle Montas in New York. Der UN-Generalsekretär will am Donnerstag an der Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Landes in Paris teilnehmen. Dabei werde er in bilateralen Treffen auch die politischen Themen möglichst umfassend ansprechen, kündigte Montas an. Der Libanon hat eine Schuldenlast von 41 Milliarden US-Dollar angehäuft. (kas)

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