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Europa

Machtkampf der ukrainischen Oligarchen

Die innenpolitische Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Experten vermuten dahinter auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Handeln die Befürworter einer Parlamentsauflösung im Auftrag von Wirtschaftseliten?

Janukowitsch wirft seinen Anhängern Küsse zu (Quelle: AP)

Ministerpräsident Viktor Janukowitsch weiß das Gros der Oligarchen hinter sich

Weiter östlich kann der Himmel in Europa nicht mehr verstauben: In der ost-ukrainischen Donbass-Region an der Grenze zu Russland schwärzen die Emissionen Hunderter Metallhütten und Kraftwerke das Blau über der Steppe. Dies ist die Heimat von Rinat Achmetow, dem mit 39 Jahren und einem geschätzten Privatvermögen von vier Milliarden Euro reichsten Mann der Ukraine.

Der ehemalige Boxer, Hütchenspieler, Schutzgeldeintreiber und heutige Eigentümer der Industrie-Holding System Capital Management ist wohl nicht ganz unschuldig an der aktuellen Regierungskrise in der Ukraine. Das vermutet zumindest Michael Emerson, Ukraine-Experte beim Brüsseler Think Tank "Center for European Policy Studies" im Gespräch mit DW-WORLD.DE und betont: "Achmetow ist nicht nur ein starker Lobbyist für die Interessen der Industrie, sondern unterstützt auch Janukowitschs Partei massiv."

Überläufer wurden abgeworben

Rinat Achmetow im Porträt (Quelle: AP)

Janukowitschs größter Geldgeber: Unternehmer Rinat Achmetow

Dank der großzügigen finanziellen Unterstützung durch Achmetow konnte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch von der pro-russischen "Partei der Regionen" elf Abgeordnete aus den oppositionellen Fraktionen "Unsere Ukraine" und dem "Block von Julia Timoschenko" abwerben.

Daran hatte sich der Zorn von Staatspräsident Viktor Juschtschenko entzündet. Der Sieger der weltweit bejubelten Orangenen Revolution Ende 2004, der der Partei "Unsere Ukraine" nahe steht, nannte den Übergang der Abgeordneten verfassungswidrig. Am Montagabend löste er das Parlament auf und setzte vorzeitige Neuwahlen auf den 27. Mai an.

"Alles ist käuflich"

Unter den Überläufern waren auch zahlreiche Unternehmer. Lars Handrich, Mitglied der deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung in Kiew, vermutet dahinter puren Opportunismus: "In der ukrainischen Politik ist alles käuflich. Stimmenkauf ist keine Seltenheit. Und die Mitarbeit in der Fraktion der Partei der Regionen ist finanziell sicherlich für viele lukrativer als die harte Oppositionsbank."

Zudem stammt das Gros der ukrainischen Oligarchenschar aus der Donbass-Region, der politischen Heimat von Janukowitsch. Allerdings seien nicht alle Unternehmer dieser Region automatisch der Janukowitsch-Seite zuzurechnen, wie Ukraine-Experte Handrich unterstreicht: "Während der Orangenen Revolution unterstützte die Montan-Industrie aus der Donbass-Regon Janukowitsch, die Dienstleistungs- und Binnenmarkt orientierten Unternehmen wie Banken und Handel stärkten dagegen Juschtschenko den Rücken. Das hat sich aber heute deutlich vermischt: Es gibt inzwischen auch Stahltycoone, die Juschtschenko unterstützen."

So lautet denn auch der Vorwurf von Janukowitsch-Anhängern an die Befürworter einer Parlamentsauflösung, diese würden im Auftrag von Wirtschaftseliten handeln, die eine Umverteilung des Eigentums in der Ukraine anstrebten.

Timoschenko-Anhänger setzen auf Neuwahlen

Tatsächlich war der politischen Krise unter anderem ein Skandal um die Privatisierung des ukrainischen Unternehmens Luganskteplowos vorausgegangen. Dieses wurde für 58,5 Millionen Dollar an die russische Gesellschaft BMZ verkauft. Der Konzern "Privat" von Igor Kolomoiski, einem hinter dem "Block von Julia Timoschenko" stehenden Unternehmer, ging leer aus.

"Janukowitsch lobbyiert nicht nur Achmetows Interessen, sondern auch die der russischen Wirtschaft, wie die Geschichte mit Luganskteplowos zeigt", stellte Vadim Krassjow, Chef des Kiewer Instituts für globale Strategien, in der russischen Tageszeitung "Kommersant" am Dienstag (3.4.07) fest.

Julia Timoschenko mit Haarkranz im Porträt (Quelle: AP)

Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko

Vor allem Julia Timoschenko, die charismatische Politikerin mit dem traditionellen Haarkranz und einstige Revolutionsweggefährtin Juschtschenkos, hat in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen, Neuwahlen zu fordern. Umfragen zufolge würde ihre Partei am meisten davon profitieren - und damit auch die hinter ihr stehenden Oligarchen, wie zum Beispiel das Unternehmen "Privat".

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