Machtkampf bei Frankreichs Sozialisten
28. November 2016
Mit 66,5 Prozent der Stimmen für Francois Fillon hat das konservative Lager vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ein deutliches Zeichen gesetzt. Der 62-Jährige Ex-Premier strebt weitgehende wirtschaftsliberale Reformen - ein radikaler Kurswechsel gegenüber der Politik des amtierenden Präsidenten Francois Hollande. Die Geschlossenheit der Republikaner setzt die Sozialisten unter Zugzwang und verstärkt eine seit Längerem schwelende Krise. Diese wurde zuletzt vor allem zwischen Hollande und seinem Premier Manuel Valls ausgetragen.
So warnte Regierungssprecher Stéphane Le Foll Valls, eine Kandidatur gegen Hollande sei nicht mit der Position als Regierungschef vereinbar. Valls könne natürlich antreten, sagte Le Foll dem Sender Europe 1: "Aber in diesem Augenblick ist er nicht mehr Premierminister." Zuvor hatten die beiden wichtigsten Männer der französischen Politik ein Krisengespräch im Elysée-Palast geführt. Im Anschluss daran schloss Valls einen Rücktritt offenbar aus. Er sei Regierungschef und wolle es auch bleiben, hieß es aus seinem Umfeld. Nach Ansicht des Premiers müsse eine institutionelle Krise auf jeden Fall verhindert werden.
"Verunsicherung" und "Enttäuschung"
Am Wochenende hatte der 54-jährige Regierungschef eine Kandidatur gegen Hollande erstmals nicht mehr ausgeschlossen. Valls begründete dies in einem Interview mit der "Verunsicherung" und "Enttäuschung" vieler Linker. Er wolle den "Mechanismus durchbrechen, der uns in die Niederlage führt". Der Premier bezog sich unter anderem auf ein kürzlich veröffentlichtes Buch mit Gesprächen zweier Journalisten mit Hollande. Darin äußert sich der Präsident abfällig über politische Gegner wie Parteifreunde.
Hollande hat offiziell noch nicht erklärt, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt, will aber noch in diesem Jahr seine Entscheidung bekannt geben. Die Vorwahl der Linken ist im Januar kommenden Jahres geplant, die Präsidentenwahl dann im April und Mai 2017.
Hollandes Gegenkandidaten
Nicht nur Valls, auch andere Sozialisten stellen Hollande durch mögliche Gegenkandidaturen in Frage. Valls früherer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron startete bereits mit einer eigenen Wahlkampagne, die vor allem auf die Wähler der politischen Mitte abzielt. Gleiches gilt für den Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon, ein früheres Mitglied der Sozialistischen Partei.
Die Sozialisten sind nach fünf Jahren an der Regierung in der Gunst der Wählerschaft weit abgeschlagen. Laut Umfragen könnte eine Entscheidung bei der Präsidentenwahl im April daher zwischen Fillon und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National fallen.
nin/sti (afp, dpa, rtr)